Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/16
Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der SPD zur Mietpreisbremse als wenig originell und überzogen, da er auf einer begrenzten Online-Studie basiere, die nur einen Ausschnitt des Wohnungsmarktes abbilde. Ritter bezweifelt die Aussagekraft der Daten und verweist auf ähnliche Probleme in anderen Bundesländern. Die vorgeschlagenen Lösungen wie Mietmoratorium oder Ausweitung der Mietpreisbremse lehnt die CDU ab, weil sie Investitionen hemmen und den Wohnungsbau gefährden würden. Stattdessen fordert der Redner, den Flaschenhals beim Wohnungsbau zu beseitigen, etwa durch Baulandmobilisierung, um so mehr Wohnraum zu schaffen.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietmoratorium
- Baulandmobilisierung
- Wohnungsbau
- Mietmarktstudie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




