Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der SPD zur Mietpreisbremse als wenig originell und überzogen, da er auf einer begrenzten Online-Studie basiere, die nur einen Ausschnitt des Wohnungsmarktes abbilde. Ritter bezweifelt die Aussagekraft der Daten und verweist auf ähnliche Probleme in anderen Bundesländern. Die vorgeschlagenen Lösungen wie Mietmoratorium oder Ausweitung der Mietpreisbremse lehnt die CDU ab, weil sie Investitionen hemmen und den Wohnungsbau gefährden würden. Stattdessen fordert der Redner, den Flaschenhals beim Wohnungsbau zu beseitigen, etwa durch Baulandmobilisierung, um so mehr Wohnraum zu schaffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.