Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach begrüßt die zügige zweite Lesung des nordrhein-westfälischen Justizgesetzes, das der Rechtsausschuss einstimmig zur Annahme empfahl. Der Beitrag begründet die Anpassungen an das Gerichtsdolmetschergesetz ab 2023 damit, dass landesrechtliche Normen aufgehoben und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden, indem Dolmetscher, Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher gleich behandelt werden. Der neue § 43a schaffe die datenschutzrechtliche Grundlage, damit Gerichte Pflichtverletzungen von Sachverständigen den Berufskammern melden können; dies stärke die Aufsicht und vermeide Störungen des Rechtsschutzes. Weitere Änderungen regeln die Umsatzsteuer und befreien ehrenamtliche Betreuer von Gebühren.
Kernaussagen
- Gerichtsdolmetschergesetz
- Sachverständigenaufsicht
- Umsatzsteuer
- ehrenamtliche Betreuung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






