Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begrüßt die zügige zweite Lesung des nordrhein-westfälischen Justizgesetzes, das der Rechtsausschuss einstimmig zur Annahme empfahl. Der Beitrag begründet die Anpassungen an das Gerichtsdolmetschergesetz ab 2023 damit, dass landesrechtliche Normen aufgehoben und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden, indem Dolmetscher, Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher gleich behandelt werden. Der neue § 43a schaffe die datenschutzrechtliche Grundlage, damit Gerichte Pflichtverletzungen von Sachverständigen den Berufskammern melden können; dies stärke die Aufsicht und vermeide Störungen des Rechtsschutzes. Weitere Änderungen regeln die Umsatzsteuer und befreien ehrenamtliche Betreuer von Gebühren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.