Redebeitrag

Serdar Yüksel

Fraktion
spd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes, der zum 01.01.2023 in Kraft treten soll und die Anerkennung von Betreuungsvereinen sowie Auskunftsrechte neu regelt. Yüksel begrüßt die einstimmige Annahme im Ausschuss und die Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände, kritisiert jedoch die handwerkliche Umsetzung des zugrundeliegenden Bundesgesetzes. Weil die vorherige Landesregierung unter Zeitdruck gearbeitet und notwendige Gutachten erst nach Inkrafttreten eingeholt habe, seien Kosten falsch evaluiert, die kommunale Selbstverwaltung tangiert und ein Grundgesetzverstoß konstruiert worden. Deshalb blieben die Betreuungsvereine in großer Ungewissheit, und trotz umfassender Kritik von Verbänden und Experten sei das Gesetz weiterhin mangelhaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.