Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann erläutert die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Reform des Betreuungsrechts, die die Situation ehrenamtlicher Betreuung verbessern soll. Weil der Bundesgesetzgeber die Finanzierung der Betreuungsvereine neu geregelt hat, erhalten anerkannte Vereine einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung der Querschnittsaufgaben durch die Länder. Das Landesbetreuungsgesetz sieht dies ebenfalls vor. Damit Rechtssicherheit besteht, ergänzt der vorliegende Gesetzentwurf die Ermächtigungsgrundlagen für die Rechtsverordnung zur Finanzierung hinsichtlich weiterer Anerkennungsvoraussetzungen, des Anerkennungsverfahrens und der Auskunftspflicht. Der Beitrag dankt den Ausschüssen für die schnelle Beratung und bittet um Zustimmung.
Kernaussagen
- Betreuungsrecht
- Betreuungsvereine
- Querschnittsaufgaben
- Rechtsverordnung
- Anerkennungsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






