Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann erläutert die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Reform des Betreuungsrechts, die die Situation ehrenamtlicher Betreuung verbessern soll. Weil der Bundesgesetzgeber die Finanzierung der Betreuungsvereine neu geregelt hat, erhalten anerkannte Vereine einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung der Querschnittsaufgaben durch die Länder. Das Landesbetreuungsgesetz sieht dies ebenfalls vor. Damit Rechtssicherheit besteht, ergänzt der vorliegende Gesetzentwurf die Ermächtigungsgrundlagen für die Rechtsverordnung zur Finanzierung hinsichtlich weiterer Anerkennungsvoraussetzungen, des Anerkennungsverfahrens und der Auskunftspflicht. Der Beitrag dankt den Ausschüssen für die schnelle Beratung und bittet um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.