Redebeitrag

Marco Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Marco Schmitz von der CDU äußert sich zur Betreuungsrecht-Reform, die zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Der Redner erklärt, dass der Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung für Betreuungsvereine im Betreuungsorganisationsgesetz bundesgesetzlich geregelt ist. Damit auf Länderebene diesem Anspruch entsprochen werden kann, müssen weitere Anerkennungsvoraussetzungen, das Anerkennungsverfahren und die Auskunftspflicht der Betreuungsvereine in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Deshalb ist eine Anpassung des Landesgesetzes erforderlich, um die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen zu schaffen. Der Beitrag betont, dass diese Anpassungen alternativlos sind und keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Die CDU-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.