Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Dr. Hartmut Beucker (AfD) befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet die Zustimmung, weil bundesrechtliche Vorgaben wie das Gerichtsdolmetschergesetz eine Anpassung landesrechtlicher Regelungen erfordern und verbleibende Lücken bei Übersetzern und Dolmetschern geschlossen werden müssen. Zudem wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Mitteilungen an Berufskammern bei Pflichtverletzungen von Sachverständigen befürwortet, damit diese ihrer Überwachungsaufgabe besser nachkommen können und Verfahrensverzögerungen vermieden werden. Kritisiert wird nicht; vielmehr werden die Änderungen als sachgerecht und interessensgerecht bewertet, weshalb die AfD dem Entwurf zustimmt.
Kernaussagen
- Gerichtsdolmetschergesetz
- Beeidigung von Dolmetschern
- Sachverständigenpflichten
- Mitteilung an Berufskammern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






