Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Dr. Hartmut Beucker (AfD) befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet die Zustimmung, weil bundesrechtliche Vorgaben wie das Gerichtsdolmetschergesetz eine Anpassung landesrechtlicher Regelungen erfordern und verbleibende Lücken bei Übersetzern und Dolmetschern geschlossen werden müssen. Zudem wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Mitteilungen an Berufskammern bei Pflichtverletzungen von Sachverständigen befürwortet, damit diese ihrer Überwachungsaufgabe besser nachkommen können und Verfahrensverzögerungen vermieden werden. Kritisiert wird nicht; vielmehr werden die Änderungen als sachgerecht und interessensgerecht bewertet, weshalb die AfD dem Entwurf zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.