Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Sonja Bongers begründet die Zustimmung zum Gesetzesentwurf damit, dass das neue Gerichtsdolmetschergesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt und deshalb neue Regelungen erforderlich werden. Zudem erhalten Gerichte und Staatsanwaltschaften die Möglichkeit, Fehlverhalten von Sachverständigen zu melden, was der Beitrag ausdrücklich begrüßt. Schließlich passt das Gesetz nicht mehr bestehende Verweisungen im BGB an die aktuelle Rechtslage an, wodurch Rechtsunsicherheiten vermieden werden. Da alle Änderungen, insbesondere redaktioneller Art, nachvollziehbar und notwendig sind, stimmt die Rednerin dem Entwurf zu. Die Rede betont, dass die Anpassungen den Gerichten und Staatsanwaltschaften dienen und die Qualität der Sachverständigentätigkeit sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.