Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes, das die Zuständigkeiten der Betreuungsbehörden, die Aufgaben der überörtlichen Behörden sowie die Anerkennung und Förderung von Betreuungsvereinen regelt. Dr. Martin Vincentz begründet die Zustimmung mit der zum 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Betreuungsrecht-Reform, die einen gesetzlichen Anspruch der anerkannten Betreuungsvereine auf bedarfsgerechte öffentliche Förderung schafft. Bisher erfolgte die Finanzierung freiwillig. Der Redner betont, dass die Ausgestaltung den Ländern obliegt und eine Auskunftspflicht der Vereine eine Evaluation ermöglicht. Dadurch soll eine verlässliche Förderung durch Länder und Gemeinden sichergestellt werden, die Planungssicherheit gewährleistet und das Angebot für ehrenamtliche Betreuer landesweit vereinheitlicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.