Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/14
In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzesentwurf zur Änderung justizbezogener Vorschriften, insbesondere zur Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen an das neue Gerichtsdolmetschergesetz. Dr. Werner Pfeil unterstützt die Schließung von Regelungslücken für Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher, damit einheitliche Qualitätsstandards gelten. Zudem wird eine landesgesetzliche Grundlage gefordert, um Fehlverhalten von Sachverständigen an Berufskammern mitzuteilen, weil Gutachten als Beweismittel besonders wichtig sind und Qualitätsstandards sichern. Auch Änderungen bei Umsatzsteuer und Betreuungsrecht erscheinen sachgerecht, weshalb die FDP-Fraktion dem Entwurf zustimmt.
Kernaussagen
- Gerichtsdolmetschergesetz
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
- Sachverständigenmitteilung
- Umsatzsteuer
- Betreuungsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





