Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
23. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/14

In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 2 gem. § 82 Abs. 2 der GO

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzesentwurf zur Änderung justizbezogener Vorschriften, insbesondere zur Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen an das neue Gerichtsdolmetschergesetz. Dr. Werner Pfeil unterstützt die Schließung von Regelungslücken für Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher, damit einheitliche Qualitätsstandards gelten. Zudem wird eine landesgesetzliche Grundlage gefordert, um Fehlverhalten von Sachverständigen an Berufskammern mitzuteilen, weil Gutachten als Beweismittel besonders wichtig sind und Qualitätsstandards sichern. Auch Änderungen bei Umsatzsteuer und Betreuungsrecht erscheinen sachgerecht, weshalb die FDP-Fraktion dem Entwurf zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.