Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Kosten einer möglichen Sicherheitsreserve für Braunkohlekraftwerke nach dem Kohleausstieg. Der Abgeordnete Bakum fragt, ob Stromverbraucher oder Betreiber die Betriebs- und Reparaturkosten tragen. Die Ministerin erklärt, eine Reserve sei noch nicht beschlossen, weshalb zunächst das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz novelliert werden müsse, damit beihilferechtskonforme Mechanismen greifen können. Auf die Nachfrage Vogts zu Vorkehrungen bei einer Verzögerung des Ausstiegs um drei Jahre antwortet die Ministerin, die Reserveoption bis 2033 sei gesetzlich verankert und eine Leitentscheidung schütze die Tagebaue. Der Beitrag betont damit offene Zuständigkeiten zwischen Bund und Betreibern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.