Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Susanne Schneider fragt nach den Gründen, warum die Landesregierung keine Entscheidung zur Reserveoption beim vorgezogenen Kohleausstieg getroffen hat. Die Ministerin verweist auf die Zuständigkeit des Bundes, der die gesetzliche Regelung geschaffen habe, weshalb für das Land kein Anlass bestanden habe. Nordrhein-Westfalen setze die Verständigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und RWE um, indem erneuerbare Energien ausgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem werde Druck auf den Bund ausgeübt, damit schnell Klarheit über die Energieversorgungssicherheit entsteht. Ein Mechanismus zur Finanzierung einer möglichen Reserveleistung fehle bislang, weil unklar sei, ob eine Reserve bis 2033 notwendig werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.