Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt die fehlende Kostenübernahme für einen Reservebetrieb von Kraftwerken und die dadurch entstehende Versorgungslücke in Nordrhein-Westfalen. Müller-Rech fragt, warum die Landesregierung keine eigene Bundesratsinitiative gestartet hat, um den eingeräumten Fehler zu beheben. Neubaur entgegnet, der Bund habe keine Entscheidung über die Notwendigkeit einer Reserve getroffen und keine Regelung zur Vergütung eingefordert, weshalb Vorschläge über Fachministerkonferenzen und Bundesrat erfolgten. Loose kritisiert, dass zwischen der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken 2030 und dem Betrieb neuer Gaskraftwerke 2031 rund 3.000 Megawatt fehlen. Die Ministerin verweist auf den ausstehenden Evaluationsbericht, dessen Aussagekraft durch erste Ausschreibungsergebnisse höher sei, und wirbt dafür, diesen abzuwarten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.