Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Pflicht des Bundes zur Vorlage eines Evaluationsberichts zum StromVKG und die Rolle der Landesregierung. Der Fragesteller möchte wissen, wie das Land darauf hinwirkt, dass die Bundesregierung den Prüfauftrag erfüllt, nachdem diese den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Ministerin erklärt, die Landesregierung könne die Auffassung des Bundes nachvollziehen, dass ein späterer Bericht aussagekräftiger sei, weil erste Ausschreibungsergebnisse einfließen könnten. Gegenüber früherer und aktueller Bundesregierung habe man sich wiederholt für eine schlagkräftige Kraftwerksstrategie eingesetzt, damit wasserstofffähige Gaskraftwerke angereizt werden und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Kritisiert wird somit indirekt die verzögerte Berichtsvorlage, während die Landesregierung auf eine zügige Umsetzung der Strategie drängt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.