Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Pfeil erkundigt sich bei der Ministerin, ob der Landesregierung schon beim Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg bewusst war, dass Nordrhein-Westfalen nicht für finanzielle Verpflichtungen eines Reservebetriebs von Braunkohleanlagen haften muss. Anlass ist eine Vorlage des Ministeriums, wonach eine Landesfinanzierung ausgeschlossen sei, weil die Vorhaltung außerhalb des Strommarktes der bundesweiten Versorgungssicherheit dient und deshalb nicht über einen Landeshaushalt getragen werden könne. Die Ministerin erwidert, diese Rechtslage sei keine Neuerfindung und habe den damaligen Überlegungen zugrunde gelegen. Somit bestätigt die Landesregierung, dass die Haftungsfrage bereits vor der Entscheidung berücksichtigt wurde.
Kernaussagen
- Kohleausstieg
- Reservebetrieb Braunkohle
- Versorgungssicherheit
- Haftung des Landes
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





