Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Pfeil erkundigt sich bei der Ministerin, ob der Landesregierung schon beim Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg bewusst war, dass Nordrhein-Westfalen nicht für finanzielle Verpflichtungen eines Reservebetriebs von Braunkohleanlagen haften muss. Anlass ist eine Vorlage des Ministeriums, wonach eine Landesfinanzierung ausgeschlossen sei, weil die Vorhaltung außerhalb des Strommarktes der bundesweiten Versorgungssicherheit dient und deshalb nicht über einen Landeshaushalt getragen werden könne. Die Ministerin erwidert, diese Rechtslage sei keine Neuerfindung und habe den damaligen Überlegungen zugrunde gelegen. Somit bestätigt die Landesregierung, dass die Haftungsfrage bereits vor der Entscheidung berücksichtigt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.