Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Angela Freimuth kritisiert, dass der Bund keine Kostenkompensationsregelung für den Kohleausstieg vorgesehen hat, weil dies aus ihrer Sicht ein wesentliches Element der Planungssicherheit wäre. Die Ministerin verweist auf das Kohleausstiegsgesetz von 2020 sowie die Verständigung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg 2030, damit die Region Klarheit gewinnt. Der Beitrag begründet, dass eine Reserveoption eine gesetzliche Neuregelung erfordern würde, damit ein entsprechender Mechanismus aufgesetzt werden kann. Zudem wird angeregt, Potenziale von Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung einzubeziehen. Kritisiert wird, dass die Entscheidung über Kompensation und Reserve beim Bund liegt, während das Land keine Kompetenz hat.
Kernaussagen
- Kohleausstieg
- Kostenkompensation
- Planungssicherheit
- Reserveoption
- Kraft-Wärme-Kopplung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





