Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Angela Freimuth kritisiert, dass der Bund keine Kostenkompensationsregelung für den Kohleausstieg vorgesehen hat, weil dies aus ihrer Sicht ein wesentliches Element der Planungssicherheit wäre. Die Ministerin verweist auf das Kohleausstiegsgesetz von 2020 sowie die Verständigung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg 2030, damit die Region Klarheit gewinnt. Der Beitrag begründet, dass eine Reserveoption eine gesetzliche Neuregelung erfordern würde, damit ein entsprechender Mechanismus aufgesetzt werden kann. Zudem wird angeregt, Potenziale von Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung einzubeziehen. Kritisiert wird, dass die Entscheidung über Kompensation und Reserve beim Bund liegt, während das Land keine Kompetenz hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.