Redebeitrag

Dietmar Brockes
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Dietmar Brockes bewertet den dritten Anlauf der Landesregierung zur rechtssicheren Steuerung der Windenergie als Reaktion auf ein Gerichtsurteil und die Sorge um weitere gescheiterte Regionalpläne. Der Beitrag begrüßt die verbindlichen Flächenziele von 1,1 Prozent bis 2027 und 1,8 Prozent bis 2032, die Verfahrensstraffungen sowie die Übertragbarkeit von Flächenüberschüssen zwischen Planungsregionen, weil dies Planungssicherheit und Flexibilität schafft und Investitionen verlässlich ermöglicht. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf kaum Neues enthält und frühere Unsicherheiten der eigenen Politik absichern soll. Deshalb will die FDP darauf achten, dass kein neues bürokratisches Korsett entsteht, und stimmt der Ausschussüberweisung zu.
Kernaussagen
- Windenergieflächenbedarfsgesetz
- Flächenziele
- Regionalpläne
- Verfahrensstraffung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










