Redebeitrag

Dietmar Brockes

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Dietmar Brockes bewertet den dritten Anlauf der Landesregierung zur rechtssicheren Steuerung der Windenergie als Reaktion auf ein Gerichtsurteil und die Sorge um weitere gescheiterte Regionalpläne. Der Beitrag begrüßt die verbindlichen Flächenziele von 1,1 Prozent bis 2027 und 1,8 Prozent bis 2032, die Verfahrensstraffungen sowie die Übertragbarkeit von Flächenüberschüssen zwischen Planungsregionen, weil dies Planungssicherheit und Flexibilität schafft und Investitionen verlässlich ermöglicht. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf kaum Neues enthält und frühere Unsicherheiten der eigenen Politik absichern soll. Deshalb will die FDP darauf achten, dass kein neues bürokratisches Korsett entsteht, und stimmt der Ausschussüberweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.