Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Dr. Werner Pfeil (FDP) befasst sich mit der Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens zur Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen in Nordrhein-Westfalen. Da das bisherige Verfahren nicht ausreichend gesetzlich normiert sei und ein wichtiges Besetzungsverfahren bevorstehe, dränge die FDP seit Jahren auf eine schnelle Regelung. Der Gesetzesentwurf wurde bereits im Juni 2026 unterstützt und im Rechtsausschuss einstimmig angenommen. Die vorliegenden Änderungen konkretisieren, wann eine Beurteilung zu erstellen ist, wobei Tätigkeiten unter drei Monaten ausgenommen und Teilzeitbeschäftigungen berücksichtigt werden. Deshalb stimmt der Beitrag dem Änderungsantrag zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.