Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Dr. Werner Pfeil (FDP) befasst sich mit der Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens zur Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen in Nordrhein-Westfalen. Da das bisherige Verfahren nicht ausreichend gesetzlich normiert sei und ein wichtiges Besetzungsverfahren bevorstehe, dränge die FDP seit Jahren auf eine schnelle Regelung. Der Gesetzesentwurf wurde bereits im Juni 2026 unterstützt und im Rechtsausschuss einstimmig angenommen. Die vorliegenden Änderungen konkretisieren, wann eine Beurteilung zu erstellen ist, wobei Tätigkeiten unter drei Monaten ausgenommen und Teilzeitbeschäftigungen berücksichtigt werden. Deshalb stimmt der Beitrag dem Änderungsantrag zu.
Kernaussagen
- Richterstellen
- Staatsanwaltschaft
- Beförderungsverfahren
- Beurteilungen
- Teilzeitbeschäftigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










