Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt die gesetzliche Regelung von Besetzungsverfahren und Beförderungen, weil diese bisher nicht normiert sind und dadurch Rechtsunsicherheit entsteht, sofern die Rechtsprechung keine konkreten Vorgaben macht oder divergiert. Kritisiert wird das gescheiterte Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht, das durch eine rechtswidrige Beurteilung des Innenministeriums und einen Untersuchungsausschuss massive Regierungsfehler offenbarte. Der Beitrag begründet die Zustimmung der Fraktion zum Gesetzentwurf und zum Änderungsantrag der Koalition damit, dass die vorgeschlagenen Regelungen in die richtige Richtung weisen, auch wenn weitergehende Lösungen denkbar gewesen wären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.