Redebeitrag

André Stinka

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur hektargenauen Festschreibung der Windenergieflächenziele für die Planungsregionen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung erst jetzt reagiere, obwohl die Regionalplanung die Flächenziele längst beschlossen habe. Weil der Regionalplan Ruhr gerichtlich aufgehoben wurde und weitere Verfahren anhängig sind, sorgt sich die Regierung um die Bestandskraft ihrer Planung. Deshalb folgt das Gesetz nachträglich, statt von Anfang an rechtssicher geregelt zu werden. Zudem wird die Absenkung des Ambitionsniveaus zwischen 2027 und 2032 als Rückschritt und Eingeständnis mangelnder Belastbarkeit gewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.