Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Angela Erwin (CDU) begründet den Gesetzentwurf zur erstmaligen gesetzlichen Regelung von Personalentscheidungen in der Justiz Nordrhein-Westfalens. Bisher basierten Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten nur auf Verordnungen und Rechtsprechung. Künftig sollen klare Bewerbungsverfahren und strukturierte Auswahlgespräche für Spitzenämter gelten, wenn mehrere Bewerber gleich gut beurteilt sind. Die dienstliche Beurteilung bleibt wichtigste Grundlage, Leistung entscheidend. Der Beitrag argumentiert, dass transparente Verfahren die Rechtssicherheit erhöhen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, weil nachvollziehbare Entscheidungen Akzeptanz schaffen. Deshalb bittet die Rednerin um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.