Redebeitrag
Angela Erwin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Angela Erwin (CDU) begründet den Gesetzentwurf zur erstmaligen gesetzlichen Regelung von Personalentscheidungen in der Justiz Nordrhein-Westfalens. Bisher basierten Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten nur auf Verordnungen und Rechtsprechung. Künftig sollen klare Bewerbungsverfahren und strukturierte Auswahlgespräche für Spitzenämter gelten, wenn mehrere Bewerber gleich gut beurteilt sind. Die dienstliche Beurteilung bleibt wichtigste Grundlage, Leistung entscheidend. Der Beitrag argumentiert, dass transparente Verfahren die Rechtssicherheit erhöhen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, weil nachvollziehbare Entscheidungen Akzeptanz schaffen. Deshalb bittet die Rednerin um Zustimmung.
Kernaussagen
- Richter- und Staatsanwaltsstellen
- Beförderungsverfahren
- Strukturierte Auswahlgespräche
- Dienstliche Beurteilung
- Rechtssicherheit und Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.











