Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags, wobei der Redner die gesetzliche Regelung von Beförderungsverfahren in der Justiz als notwendig erachtet, weil bislang wesentliche Fragen nur punktuell geregelt waren und der Gesetzgeber Verantwortung übernehmen muss. Deshalb stimmt die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, der Bewerbungsfristen, ein Beschleunigungsgebot und klare Regeln für Verfahrensabbruch sowie Beurteilungen vorsieht, um Transparenz, Rechtssicherheit und Akzeptanz zu stärken und Verzögerungen zu reduzieren, ohne jedoch die Landesregierung von der Pflicht zu entbinden, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen der Justiz nachhaltig zu verbessern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.