Redebeitrag

Thomas Röckemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags, wobei der Redner die gesetzliche Regelung von Beförderungsverfahren in der Justiz als notwendig erachtet, weil bislang wesentliche Fragen nur punktuell geregelt waren und der Gesetzgeber Verantwortung übernehmen muss. Deshalb stimmt die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu, der Bewerbungsfristen, ein Beschleunigungsgebot und klare Regeln für Verfahrensabbruch sowie Beurteilungen vorsieht, um Transparenz, Rechtssicherheit und Akzeptanz zu stärken und Verzögerungen zu reduzieren, ohne jedoch die Landesregierung von der Pflicht zu entbinden, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen der Justiz nachhaltig zu verbessern.
Kernaussagen
- Beförderungsverfahren in der Justiz
- Bewerbungsfristen
- Beschleunigungsgebot
- Verfahrensabbruch
- Dienstliche Beurteilungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










