Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Dagmar Hanses begründet die Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil die bisherigen Verfahrensregeln für Beförderungen nur durch Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung geregelt waren und dadurch Unsicherheiten entstanden. Der Beitrag fordert klare gesetzliche Vorgaben, damit Bewerbungsfristen, Verfahrensabbrüche und Beurteilungen bei Abwesenheiten objektiv, fair und vorhersagbar werden. Indem eine Kommission für Auswahlgespräche und ein Beschleunigungsgebot eingeführt werden, soll die Justiz gestärkt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gesichert werden. Kritisiert wird, dass offene Stellen und unsichere Verfahren die Justiz belasten und alltägliche Verzögerungen verursachen, weshalb die Reform Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.