Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Dagmar Hanses begründet die Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, weil die bisherigen Verfahrensregeln für Beförderungen nur durch Verwaltungsvorschriften und Rechtsprechung geregelt waren und dadurch Unsicherheiten entstanden. Der Beitrag fordert klare gesetzliche Vorgaben, damit Bewerbungsfristen, Verfahrensabbrüche und Beurteilungen bei Abwesenheiten objektiv, fair und vorhersagbar werden. Indem eine Kommission für Auswahlgespräche und ein Beschleunigungsgebot eingeführt werden, soll die Justiz gestärkt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gesichert werden. Kritisiert wird, dass offene Stellen und unsichere Verfahren die Justiz belasten und alltägliche Verzögerungen verursachen, weshalb die Reform Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen soll.
Kernaussagen
- Beförderungsverfahren
- Bewerbungsfrist
- Auswahlkommission
- Beschleunigungsgebot
- Beurteilungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.










