Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, der das Verfahren zur Besetzung von Justizämtern erstmals gesetzlich regelt. Damit wird eine Lücke geschlossen, weil die bisherige Praxis zu Unsicherheit und Streit führte. Die Empfehlungen einer Expertengruppe werden nahezu vollständig umgesetzt. Vorgesehen sind eine einmonatige Bewerbungsfrist, klare Regeln für Verfahrensabbrüche, Auswahlgespräche bei Spitzenämtern und eine frühere Beteiligung der Richtervertretungen. Der Beitrag begründet dies mit mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Akzeptanz, damit Personalentscheidungen breiter getragen werden. Die Regelung stärkt die Justiz und gilt bundesweit als einmalig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.