Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführerinnen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Dr. Benjamin Limbach begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, der das Verfahren zur Besetzung von Justizämtern erstmals gesetzlich regelt. Damit wird eine Lücke geschlossen, weil die bisherige Praxis zu Unsicherheit und Streit führte. Die Empfehlungen einer Expertengruppe werden nahezu vollständig umgesetzt. Vorgesehen sind eine einmonatige Bewerbungsfrist, klare Regeln für Verfahrensabbrüche, Auswahlgespräche bei Spitzenämtern und eine frühere Beteiligung der Richtervertretungen. Der Beitrag begründet dies mit mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Akzeptanz, damit Personalentscheidungen breiter getragen werden. Die Regelung stärkt die Justiz und gilt bundesweit als einmalig.
Kernaussagen
- Justizämterbesetzung
- Bewerbungsfrist
- Auswahlgespräche
- Richtervertretungen
- Verfahrensabbruch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.











