Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Sven Werner Tritschler kritisiert die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und macht dafür jahrzehntelanges politisches Versagen verantwortlich. Der SPD wirft er vor, durch die Absenkung des Verbundsatz in den 1980er-Jahren die strukturelle Unterfinanzierung verursacht zu haben, während auch die CDU in fünf Regierungsjahren keine Lösung fand. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Altschuldenproblem selbst anzugehen, statt auf den Bund zu warten, weil steigende Zinsen und neue Migrationswellen die Lage verschärfen. Kritisiert wird zudem, dass notwendige Investitionen ausbleiben und die Verwaltung aufgebläht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.