Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und kritisiert die aktuelle Förderpolitik. Es wird dargelegt, dass die Zuweisungen zwar hoch sind, diese jedoch primär auf temporäre Steuereinnahmen zurückzuführen sind, was langfristige Unsicherheit birgt. Die Forderung nach echtem Geld wird begründet, da bestehende Hilfsmaßnahmen wie das Isolierungsgesetz lediglich die rechtliche Handlungsfähigkeit sichern, aber keine Liquidität bringen. Dies führt zu dringenden Appellen für eine stärkere Beteiligung des Bundes bei Schuldenlasten und eine stabile finanzielle Basis für lokale Investitionen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.