Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Basishaushalt 2023 für Nordrhein-Westfalen damit, dass zentrale Entscheidungen des Bundes zu Entlastungspaketen, Energiepreisbremsen und Flüchtlingsfinanzierung noch ausstehen und die Belastungen deshalb nicht bezifferbar sind. Deshalb beschränkt sich der Entwurf auf gesetzliche Pflichtleistungen, Personalausgaben, die Weiterfinanzierung des Nachtragshaushalts sowie Prioritäten wie Kita-Helfer, Besoldungsanhebung und Katastrophenschutz. Kritisiert wird das ausbleibende Handeln des Bundes, weil dadurch Handlungsspielräume des Landes enger werden. Zugleich wirbt die Rede für Investitionen in Industrie, Wasserstoff, Handwerk und Krankenhausplanung, damit Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig bleibt, und bietet der Opposition Gesprächsbereitschaft an, indem Parteipolitik zurückgestellt werden soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.