Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, weil die Verbundmasse trotz Steigerung wegen der hohen Inflation real sinkt und die Kommunen durch multiple Krisen wie Energiepreise, Zinsen und Flüchtlingskosten überfordert sind. Deshalb fordert die FDP eine kurzfristige Erhöhung der Investitionspauschale, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Zudem wird der Verzicht auf die zweite Stufe der Differenzierung fiktiver Hebesätze als Systembruch gerügt, da eine realitätsnahe Finanzkraftabbildung notwendig sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Klima- und Forstpauschale aus Restmitteln und verlangt stattdessen eine Finanzierung außerhalb des Steuerverbundes.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.