Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Rekordzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 von 15,2 Milliarden Euro damit, dass die Kommunen angesichts von Energiekrise, Inflation und Flüchtlingszustrom handlungsfähig bleiben müssen. Deshalb steigen Investitionspauschale, Klima- und Forstpauschale sowie Schul- und Sportpauschale überproportional, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können. Kritisiert wird, dass der Bund die Verbundmasse geschmälert und Entlastungen für Stadtwerke sowie Flüchtlingsfinanzierung verzögert hat. Gefordert werden Planungssicherheit und verlässliche Unterstützung, weil die Kommunen sonst mit dem Rücken zur Wand stehen und ihre Investitionen nicht stemmen könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.