Redebeitrag
Heinrich Frieling
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Rekordzuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 von 15,2 Milliarden Euro damit, dass die Kommunen angesichts von Energiekrise, Inflation und Flüchtlingszustrom handlungsfähig bleiben müssen. Deshalb steigen Investitionspauschale, Klima- und Forstpauschale sowie Schul- und Sportpauschale überproportional, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können. Kritisiert wird, dass der Bund die Verbundmasse geschmälert und Entlastungen für Stadtwerke sowie Flüchtlingsfinanzierung verzögert hat. Gefordert werden Planungssicherheit und verlässliche Unterstützung, weil die Kommunen sonst mit dem Rücken zur Wand stehen und ihre Investitionen nicht stemmen könnten.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Investitionspauschale
- Klima- und Forstpauschale
- Schul- und Sportpauschale
- Stadtwerke-Entlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



