Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung, weil hohe Energiepreise und EU-Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit gefährden und die Regierung auf Alarmsignale wie den Stellenabbau bei BASF nicht reagiere. Statt einer Zeitenwende setze sie auf Schlafwagenpolitik. Kritisiert wird zudem die verkürzte Haushaltsberatung, die Parlamentsrechte missachte, sowie fehlende Konzepte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Beitrag fordert ein Konzept und Mut, damit NRW Industrieland bleibt und Wohlstand sowie Bildungschancen gesichert werden.
Kernaussagen
- Haushaltsberatung
- Wettbewerbsfähigkeit
- Energiepreise
- Straßenausbaubeiträge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


