Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dr. Robin Korte (GRÜNE) begründet in der Debatte zum Landeshaushalt den GFG-Entwurf 2023 mit der angespannten Lage der Kommunen, die durch Inflation, Krieg, Energiekosten und Fluchtbewegungen vor existenziellen Herausforderungen stehen. Der Beitrag argumentiert, dass das Gesetz trotz begrenzter Wirkung Stabilität und Handlungsfähigkeit sichert, weil die Finanzausgleichsmasse um 8,3 Prozent steigt und auf einen Vorwegabzug verzichtet wird. Kritisiert wird, dass Kommunen planbare, verlässliche Mittel und eine Altschuldenlösung benötigen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Zudem wird betont, dass soziale Lasten stärker berücksichtigt werden, um besonders belastete Kommunen zu unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.