Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 2. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/11
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Lande s Nordrhein - Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf Finanzplanung 2022 bis 2026 erste Lesung Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Ge meindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Finanzpolitik der Landesregierung gegen Vorwürfe der SPD und FDP, indem er auf den Nachtragshaushalt mit 900 Millionen Euro für Zukunftsthemen verweist und die Investitionskritik zurückweist, da Investitionen in Bildung und Kitas einzubeziehen seien. Kritisiert wird die Bund-Länder-Kostenverteilung bei Corona, weil der Bund für Konjunkturpolitik zuständig sei und daher drei Viertel tragen müsse. Zudem begründet der Beitrag, dass die Grunderwerbsteuerhilfe über 400 Millionen Euro weiterlaufe und 2023 kein frisches Geld brauche, während bei Straßenausbaubeiträgen 65 Millionen Euro bereitstünden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Grunderwerbsteuer
- Straßenausbaubeiträge
- Bund-Länder-Finanzverteilung
- Investitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


