Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zum Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 schafft den rechtlichen und finanziellen Rahmen für das größte Investitionsprogramm des Landes, weil der Investitionsstau bei Schulen, Brücken, Straßen und Kitas enorm ist. Mit über 30 Milliarden Euro, davon rund 21,1 Milliarden aus dem Bundessondervermögen, sollen Kommunen und Land in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Der Beitrag begründet dies mit Planungssicherheit und schlanken Verfahren, damit das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird. Zudem sollen digitale Anträge und eine Mindestausgabequote bis 2029 die Umsetzung beschleunigen.
Kernaussagen
- Bundessondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Kommunale Investitionszuweisungen
- Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
- Verkehrsinfrastruktur
- Digitalisierung der Verwaltung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




