Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Dirk Wedel wirft der Koalition vor, Finanzpolitik nur als Kommunikationsdisziplin zu betreiben, weil eine Pressemitteilung 31,2 Milliarden Euro und 68 Prozent kommunalen Anteil nennt, während der Gesetzentwurf 21,1 Milliarden Euro und 60 Prozent ausweist. Diese Diskrepanz sei unredlich, da es nur um Narrative gehe. Deshalb kritisiert der Redner, dass die tatsächlichen Zahlen aus dem Vorblatt nicht in der Öffentlichkeitsarbeit auftauchen. Zudem räumt Wedel ein, sich beim Altschuldenentlastungsgesetz geirrt zu haben, dessen Entlastungsvolumen noch schlechter ausfalle, sodass Liquiditätskredite bereits 2025 oder 2026 wieder vollständig anfallen.
Kernaussagen
- NRW-Infrastrukturgesetz
- kommunaler Finanzanteil
- Altschuldenentlastung
- Liquiditätskredite
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





