Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Dirk Wedel wirft der Koalition vor, Finanzpolitik nur als Kommunikationsdisziplin zu betreiben, weil eine Pressemitteilung 31,2 Milliarden Euro und 68 Prozent kommunalen Anteil nennt, während der Gesetzentwurf 21,1 Milliarden Euro und 60 Prozent ausweist. Diese Diskrepanz sei unredlich, da es nur um Narrative gehe. Deshalb kritisiert der Redner, dass die tatsächlichen Zahlen aus dem Vorblatt nicht in der Öffentlichkeitsarbeit auftauchen. Zudem räumt Wedel ein, sich beim Altschuldenentlastungsgesetz geirrt zu haben, dessen Entlastungsvolumen noch schlechter ausfalle, sodass Liquiditätskredite bereits 2025 oder 2026 wieder vollständig anfallen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.