Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den NRW-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 scharf, weil die Landesregierung Bundesmittel in den Landeshaushalt umlenke, statt sie vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Der Redner verweist auf die katastrophale Finanzlage der Städte und Gemeinden mit Rekordkassenkrediten und einem Investitionsstau von über 50 Milliarden Euro. Statt der geforderten 80 Prozent aus dem Sondervermögen flössen nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, während weitere Mittel in bürokratische Förderprogramme gingen. Deshalb fordert die SPD eine faire Verteilung, damit die Kommunen ihre Investitionen bewältigen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.