Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den NRW-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 scharf, weil die Landesregierung Bundesmittel in den Landeshaushalt umlenke, statt sie vollständig an die Kommunen weiterzugeben. Der Redner verweist auf die katastrophale Finanzlage der Städte und Gemeinden mit Rekordkassenkrediten und einem Investitionsstau von über 50 Milliarden Euro. Statt der geforderten 80 Prozent aus dem Sondervermögen flössen nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, während weitere Mittel in bürokratische Förderprogramme gingen. Deshalb fordert die SPD eine faire Verteilung, damit die Kommunen ihre Investitionen bewältigen können.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- kommunale Finanzlage
- Investitionsstau
- Förderprogramme
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




