Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
In der Aussprache zum NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 verteidigt der Grünen-Abgeordnete die Weiterleitung von Landesmitteln an die Kommunen, weil Nordrhein-Westfalen mindestens genauso viel weiterleite wie andere Länder, sowohl über Pauschalmittel als auch über kommunale Förderprogramme. Auf eine Zwischenfrage entgegnet der Redner, dies gelte auch im Vergleich zu Rheinland-Pfalz. Der sozialdemokratische Fragesteller hält dagegen, 47 Prozent seien weniger als die dort geplanten 60 Prozent, und verweist auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Vorgehensweise des Landes, weshalb die Auseinandersetzung über die Mittelverteilung andauert.
Kernaussagen
- Infrastrukturgesetz
- Mittelweiterleitung
- Pauschalmittel
- Förderprogramme
- kommunale Spitzenverbände
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




