Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
In der ersten Lesung zum NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 verteidigt die Grünen-Fraktionsvorsitzende das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte mit 31,2 Milliarden Euro, wovon 21,3 Milliarden direkt an Kommunen fließen, damit diese handlungsfähig bleiben. Der Beitrag begründet die Mittelvergabe mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaanpassung, Digitalisierung und Mobilität, weil davon Familien, Pendler und Pflegekräfte profitieren. Kritisiert wird die SPD für falsche Zahlen und Fake News, während die Grünen ihre Rolle bei der Durchsetzung des Sondervermögens betonen, weshalb ohne sie diese Form nicht möglich gewesen wäre.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Kommunalfinanzen
- Infrastrukturinvestitionen
- Klimaanpassung
- Digitalisierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




