Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die FDP Investitionsvorhaben jahrelang aus ideologischen Gründen bekämpft habe und nun ein zu kleines Paket beklage. Verteidigt werden staatliche Investitionen, weil Private diese Aufgabe nicht allein übernehmen könnten. Beanstandet wird zudem, dass die Koalition Bundesgelder als eigenen NRW-Plan verkaufe, wodurch keine zusätzlichen kommunalen Investitionen entstünden, sondern nur ein anderer Rechnungsempfänger. Schließlich wird bemängelt, dass Förderprogramme und Bürokratie wieder ausgeweitet werden, statt wie angekündigt zurückgefahren zu werden, was den Förderdschungel vergrößert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.