Redebeitrag

Tim Achtermeyer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die FDP Investitionsvorhaben jahrelang aus ideologischen Gründen bekämpft habe und nun ein zu kleines Paket beklage. Verteidigt werden staatliche Investitionen, weil Private diese Aufgabe nicht allein übernehmen könnten. Beanstandet wird zudem, dass die Koalition Bundesgelder als eigenen NRW-Plan verkaufe, wodurch keine zusätzlichen kommunalen Investitionen entstünden, sondern nur ein anderer Rechnungsempfänger. Schließlich wird bemängelt, dass Förderprogramme und Bürokratie wieder ausgeweitet werden, statt wie angekündigt zurückgefahren zu werden, was den Förderdschungel vergrößert.
Kernaussagen
- Investitionsvorhaben
- Bundesgelder
- kommunale Investitionen
- Förderprogramme
- Förderbürokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




