Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum NRW-Infrastrukturgesetz als Schuldenorgie und Werbegag, weil die vorgesehenen Ausgaben auch im regulären Haushalt hätten veranschlagt werden können. Statt notwendiger Strukturreformen würden gesellschaftliche Probleme mit Krediten übertüncht und aufgeschoben, was Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich bereits vorführten, indem hohe Schulden dort nicht zu einer besseren Lage geführt hätten. Zudem ermöglichten die zusätzlichen Mittel den Kommunen Konsumausgaben statt Investitionen, sodass die eigentlichen Ursachen wie Energiepolitik, Bürokratie und nicht finanzierbarer Sozialstaat unangetastet blieben. Deshalb lehnt der Redner das Programm ab, stimmt aber der Überweisung zu.
Kernaussagen
- Staatsverschuldung
- Infrastrukturinvestitionen
- Strukturreformen
- Energiepolitik
- Sozialstaat
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





