Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum NRW-Infrastrukturgesetz als Schuldenorgie und Werbegag, weil die vorgesehenen Ausgaben auch im regulären Haushalt hätten veranschlagt werden können. Statt notwendiger Strukturreformen würden gesellschaftliche Probleme mit Krediten übertüncht und aufgeschoben, was Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich bereits vorführten, indem hohe Schulden dort nicht zu einer besseren Lage geführt hätten. Zudem ermöglichten die zusätzlichen Mittel den Kommunen Konsumausgaben statt Investitionen, sodass die eigentlichen Ursachen wie Energiepolitik, Bürokratie und nicht finanzierbarer Sozialstaat unangetastet blieben. Deshalb lehnt der Redner das Programm ab, stimmt aber der Überweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.