Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Finanzierung des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036 und der Frage, wie viele eigene Landesmittel darin enthalten sind. Kritisiert wird, dass Mittel des Bundes und der Kommunen fälschlich als Landesmittel dargestellt würden, weil die Kompensation von Steuerausfällen zweckgebunden zugewiesen werde und den Kommunen ohnehin zustehe. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung diese Mittel zusätzlich einsetze, um eigene Steuerausfälle zu ersetzen, und wirbt dafür, den Kommunen mehr Selbstbestimmung und weniger Bürokratie zuzutrauen, damit Investitionen wirksam ankommen und die Menschen davon profitieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.