Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit der Finanzierung des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036 und der Frage, wie viele eigene Landesmittel darin enthalten sind. Kritisiert wird, dass Mittel des Bundes und der Kommunen fälschlich als Landesmittel dargestellt würden, weil die Kompensation von Steuerausfällen zweckgebunden zugewiesen werde und den Kommunen ohnehin zustehe. Der Beitrag begründet, dass die Landesregierung diese Mittel zusätzlich einsetze, um eigene Steuerausfälle zu ersetzen, und wirbt dafür, den Kommunen mehr Selbstbestimmung und weniger Bürokratie zuzutrauen, damit Investitionen wirksam ankommen und die Menschen davon profitieren.
Kernaussagen
- Kommunale Investitionen
- Steuerausfälle
- Investitionsbooster
- Zweckgebundene Bundesmittel
- Kommunale Selbstbestimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




