Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
7. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/107

Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Debattiert wird das NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036, ein Investitionsprogramm mit einem Sondervermögen von rund 21,8 Milliarden Euro. Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass nur zehn Milliarden pauschal an die Kommunen fließen, also 47 Prozent, während die SPD 80 Prozent fordert; zudem würden Garantieleistungen und das Altschuldenprogramm als Entlastung verkauft, obwohl es ohnehin zustehende Mittel seien. Deshalb fordert der Beitrag eine gerechtere Verteilung. Der Grüne verteidigt das Programm als größtes Investitionspaket seit Jahrzehnten und betont, der Altschuldenfonds entschulde überschuldete Städte sofort, damit sie wieder handlungsfähig werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.