Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/107
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen- Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Landtag debattiert den Gesetzentwurf zum NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036, mit dem die Landesregierung nach eigenen Angaben das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte auflegt, um Kitas, Schulen, Verkehrswege und Klimaschutz zu finanzieren. Während die Koalition auf Nachfrage keine konkreten Angaben zum Landesanteil macht, kritisiert die FDP, dass der Eigenanteil gering sei und die Mittel größtenteils aus dem Bund stammten sowie bereits im Haushalt stünden. Deshalb wird die fehlende Zusätzlichkeit bemängelt, weil die Darstellung übertrieben sei und Schulden künftige Generationen belasteten, indem sie Inflation und Steuererhöhungen begünstigten.
Kernaussagen
- Infrastrukturinvestitionen
- Landesanteil
- Zusätzlichkeit
- Schuldenpolitik
- Kommunale Investitionspauschale
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




