Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts, wonach sexuelle Handlungen nur bei positiver Zustimmung zulässig sein sollen. Axel Müller bezweifelt die Begründung: Die Istanbul-Konvention lasse die konkrete Ausgestaltung den Staaten, die EU sei nicht zuständig, und die K.-o.-Tropfen-Lücke werde bereits geschlossen. Daher kritisiert er den geplanten Fahrlässigkeitstatbestand, denn Strafgerichte dürften keine Verurteilungsquote anstreben; die Beweislast dürfe nicht zuungunsten Beschuldigter verschoben werden, damit der Staat weiterhin die Tat nachweist.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert für die Grünen die bestehende Rechtslage, weil Opfer sexueller Gewalt ihren Widerwillen eindeutig zeigen müssten, obwohl viele in Schockstarre erstarren. Deshalb fordert sie ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Ja heißt Ja“, damit jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung strafbar wird. Der Beitrag begründet dies mit Freisprüchen und hohen Dunkelziffern, verweist auf Reformen in Schweden und anderen Ländern und schlägt zusätzlich eine leichtfertige Vergewaltigung sowie härtere Strafen bei K.-o.-Tropfen vor. So soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert und die Verantwortung von den Opfern auf die Täter verlagert werden.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht ab, weil er keine überzeugende Weiterentwicklung biete und neue Unklarheiten schaffe. Der Beitrag argumentiert, das geltende Recht mit § 177 erreiche bereits die nötige Balance zwischen Unrechtsahndung und Freiheitsschutz, auch bei Schock oder tonischer Immobilität. Kritisiert wird die unbestimmte Form der Zustimmung und die Ausweitung auf grobe Fahrlässigkeit, die das Unrecht vorsätzlicher Taten relativiere. Statt neuer Straftatbestände fordert die Rednerin bessere Ermittlungsbehörden, Beratungsstrukturen und eine wachsame Gesellschaft, damit Opferschutz wirksam wird.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts, das sexuelle Misshandlung und Vergewaltigung besser schützen soll. Kritisiert wird, dass das verpflichtende Zustimmungsmodell faktisch eine Beweislastumkehr bewirke und damit die Unschuldsvermutung sowie die freie Beweiswürdigung verletze, weil der Staat die Schuld nachweisen müsse und nicht der Beschuldigte. Zudem kriminalisiere der neue Tatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs menschliche Missverständnisse, indem intime Kommunikation bürokratischen Vorgängen gleichgesetzt werde. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das Strafrecht als schärfstes Schwert des Staates nicht dazu diene, die Komplexität zwischenmenschlicher Beziehungen mit Paragrafen zu ordnen, sondern Angst statt Sicherheit schaffe.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und die Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung. Kritisiert wird die AfD, die das Thema nicht ernst nehme, während die Reden betont, dass die SPD offen für die „Ja heißt Ja“-Lösung ist, aber noch Beratungsbedarf bei Beweissicherung und Fahrlässigkeitstatbestand sieht. Begründet wird dies mit steigender Gewalt gegen Frauen, weshalb bereits elektronische Fußfessel und Frauenhaus-Sanierung beschlossen wurden. Zudem sollen digitale Gewalt, Catcalling und K.-o.-Tropfen härter bestraft werden, damit Frauen besser geschützt sind.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel von der Linken befürwortet den Gesetzentwurf für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil das geltende Recht Betroffene mit der Beweislast belastet und kaum Verurteilungen ermöglicht. Sie kritisiert, dass Frauen in Schockstarre oft nicht Nein sagen können und ihnen dennoch mangelnde Eindeutigkeit vorgeworfen wird, wodurch sie ein zweites Mal bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin, dass Zustimmung im Zentrum stehen muss, wie es die Istanbul-Konvention verlangt. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass sexualisierte Gewalt kein Missverständnis, sondern Machtausübung ist, und verlangt, dass nur Ja heißt Ja.- Axel MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts, wonach sexuelle Handlungen nur bei positiver Zustimmung zulässig sein sollen. Axel Müller bezweifelt die Begründung: Die Istanbul-Konvention lasse die konkrete Ausgestaltung den Staaten, die EU sei nicht zuständig, und die K.-o.-Tropfen-Lücke werde bereits geschlossen. Daher kritisiert er den geplanten Fahrlässigkeitstatbestand, denn Strafgerichte dürften keine Verurteilungsquote anstreben; die Beweislast dürfe nicht zuungunsten Beschuldigter verschoben werden, damit der Staat weiterhin die Tat nachweist.
- Rainer GallaAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil dieser auf aktiver Zustimmung basiere und damit zu Beweisproblemen führe. Er argumentiert, dass die geforderte Zustimmung durch Mimik und Gestik vor Gericht kaum nachweisbar sei und einer Beweislastumkehr gleichkomme. Zudem bezweifelt er, dass höhere Verurteilungszahlen in Schweden ein Qualitätsmerkmal seien. Statt Strafbarkeitslücken zu schließen, normiere der Entwurf Vorurteile und erzeuge einen Generalverdacht. Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssten streng, aber rechtsstaatlich verfolgt werden.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht. Sie begründet die Notwendigkeit eines „Ja heißt Ja“-Prinzips damit, dass bis 1997 Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar war und auch der „Nein heißt Nein“-Grundsatz von 2016 hart erkämpft werden musste. Der Beitrag fordert einen Paradigmenwechsel, damit künftig Täter erklären müssen, warum sie handeln durften, statt dass Betroffene fehlenden Widerstand begründen. Zudem verweist sie auf EU-Verhandlungen, um das Prinzip auch bei Jugendlichen zu verankern.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede fordert ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“, damit die Verantwortung für sexuelle Handlungen beim Täter liegt und nicht bei den Betroffenen. Angesichts alltäglicher sexualisierter Gewalt, die vor allem von Partnern, Ex-Partnern und Bekannten ausgeht, kritisiert Schauws das geltende „Nein heißt Nein“ als unzureichend, weil es die Beweislast den Opfern zuschiebt. Sie verweist auf 14 europäische Länder, in denen Konsenslösungen bereits gelten, und lehnt eine Beschränkung auf Minderjährige ab, da Konsens keine Altersfrage sei. Neben der Strafrechtsänderung verlangt sie Investitionen in Prävention und Aufklärung, um Gewalt von vornherein zu verhindern.- Luke HoßLinkeDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil das aktuelle Recht nicht der Istanbul-Konvention entspricht und Betroffene unzureichend schützt. Er kritisiert die Bundesregierung, die das Ja-heißt-Ja-Prinzip nur für Minderjährige umsetzen will, und wirft ihr vor, völkerrechtliche Verpflichtungen zu missachten. Zudem bemängelt er, dass Gerichte oft Freisprüche erteilen, wenn Betroffene in Schockstarre verfallen oder sich nicht wehren. Der Beitrag fordert, dass jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung strafbar sein muss, damit Täter nicht straflos davonkommen. Wer gegen das Konsensprinzip argumentiert, schützt Vergewaltiger.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu kritisiert für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht vom Nein-heißt-Nein- zum Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ändern soll. Sie weist Vorwürfe zurück, ihre Fraktion unterstütze Vergewaltiger, und fordert eine juristische statt emotionale Debatte. Der Entwurf sei unseriös, weil er die fehlende Gesetzgebungskompetenz Deutschlands in der EU verschweige und Diebstahl mit Vergewaltigung vergleiche. In der Praxis ändere sich nichts, da weiterhin Aussage gegen Aussage stehe und keine Beweislastumkehr möglich sei. Strafrecht sei Ultima Ratio, deshalb überzeuge der Vorschlag nicht.- Fabian JacobiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Sexualstrafrechts, weil dieser das Prinzip der Unschuldsvermutung aushöhle, indem er für jegliche geschlechtliche Handlung eine aktive Zustimmung des Opfers verlange und dadurch faktisch eine Beweislastumkehr zulasten des Angeklagten entstehe. Zudem sei die Begründung unzureichend, da nur zwei Gerichtsverfahren angeführt würden, von denen eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Trotz dieser Bedenken stimmt der Redner der Überweisung in den Rechtsausschuss zu, damit eine gründliche sachverständige Beratung unter Einbeziehung der strafrechtlichen Praxis erfolgen kann. Er warnt jedoch vor einem fundamentalen Eingriff in das geltende Strafrecht.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge (SPD) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht. Sie begrüßt die gestiegene Anzeigebereitschaft, betont aber die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels hin zu „Ja heißt Ja“, weil das geltende Recht Betroffene oft zum Widerstand zwinge und Erstarrung nicht als fehlende Zustimmung anerkenne. Die Rednerin verweist auf EU-Verhandlungen, in denen sich das Justizministerium für eine solche Regelung einsetzt, und fordert, nationale Spielräume sorgfältig zu prüfen, damit der Schutz sexueller Selbstbestimmung verbessert wird. Kritisiert wird, dass Urteile wie in Thüringen die bestehende Rechtslage als unzureichend zeigen.- Johannes WiegelmannCDUDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Johannes Wiegelmann lehnt den Entwurf für die Union ab, weil die Beweislast faktisch auf den Angeklagten verschoben werde und dadurch der Grundsatz „in dubio pro reo“ ausgehöhlt werde. Zudem kritisiert er den neuen Tatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs als unbestimmt und rechtsunsicher, da Leichtfertigkeit schwer abzugrenzen sei. Der Redner betont, Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit müssten in Einklang gebracht werden, und fordert stattdessen bessere Schulungen der Justiz sowie Unterstützung für Opfer.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.