Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts, das sexuelle Misshandlung und Vergewaltigung besser schützen soll. Kritisiert wird, dass das verpflichtende Zustimmungsmodell faktisch eine Beweislastumkehr bewirke und damit die Unschuldsvermutung sowie die freie Beweiswürdigung verletze, weil der Staat die Schuld nachweisen müsse und nicht der Beschuldigte. Zudem kriminalisiere der neue Tatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs menschliche Missverständnisse, indem intime Kommunikation bürokratischen Vorgängen gleichgesetzt werde. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das Strafrecht als schärfstes Schwert des Staates nicht dazu diene, die Komplexität zwischenmenschlicher Beziehungen mit Paragrafen zu ordnen, sondern Angst statt Sicherheit schaffe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert für die Grünen die bestehende Rechtslage, weil Opfer sexueller Gewalt ihren Widerwillen eindeutig zeigen müssten, obwohl viele in Schockstarre erstarren. Deshalb fordert sie ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Ja heißt Ja“, damit jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung strafbar wird. Der Beitrag begründet dies mit Freisprüchen und hohen Dunkelziffern, verweist auf Reformen in Schweden und anderen Ländern und schlägt zusätzlich eine leichtfertige Vergewaltigung sowie härtere Strafen bei K.-o.-Tropfen vor. So soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert und die Verantwortung von den Opfern auf die Täter verlagert werden.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht ab, weil er keine überzeugende Weiterentwicklung biete und neue Unklarheiten schaffe. Der Beitrag argumentiert, das geltende Recht mit § 177 erreiche bereits die nötige Balance zwischen Unrechtsahndung und Freiheitsschutz, auch bei Schock oder tonischer Immobilität. Kritisiert wird die unbestimmte Form der Zustimmung und die Ausweitung auf grobe Fahrlässigkeit, die das Unrecht vorsätzlicher Taten relativiere. Statt neuer Straftatbestände fordert die Rednerin bessere Ermittlungsbehörden, Beratungsstrukturen und eine wachsame Gesellschaft, damit Opferschutz wirksam wird.
- Knuth Meyer-SoltauAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts, das sexuelle Misshandlung und Vergewaltigung besser schützen soll. Kritisiert wird, dass das verpflichtende Zustimmungsmodell faktisch eine Beweislastumkehr bewirke und damit die Unschuldsvermutung sowie die freie Beweiswürdigung verletze, weil der Staat die Schuld nachweisen müsse und nicht der Beschuldigte. Zudem kriminalisiere der neue Tatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs menschliche Missverständnisse, indem intime Kommunikation bürokratischen Vorgängen gleichgesetzt werde. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass das Strafrecht als schärfstes Schwert des Staates nicht dazu diene, die Komplexität zwischenmenschlicher Beziehungen mit Paragrafen zu ordnen, sondern Angst statt Sicherheit schaffe.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und die Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung. Kritisiert wird die AfD, die das Thema nicht ernst nehme, während die Reden betont, dass die SPD offen für die „Ja heißt Ja“-Lösung ist, aber noch Beratungsbedarf bei Beweissicherung und Fahrlässigkeitstatbestand sieht. Begründet wird dies mit steigender Gewalt gegen Frauen, weshalb bereits elektronische Fußfessel und Frauenhaus-Sanierung beschlossen wurden. Zudem sollen digitale Gewalt, Catcalling und K.-o.-Tropfen härter bestraft werden, damit Frauen besser geschützt sind.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel von der Linken befürwortet den Gesetzentwurf für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil das geltende Recht Betroffene mit der Beweislast belastet und kaum Verurteilungen ermöglicht. Sie kritisiert, dass Frauen in Schockstarre oft nicht Nein sagen können und ihnen dennoch mangelnde Eindeutigkeit vorgeworfen wird, wodurch sie ein zweites Mal bestraft werden. Deshalb fordert die Rednerin, dass Zustimmung im Zentrum stehen muss, wie es die Istanbul-Konvention verlangt. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass sexualisierte Gewalt kein Missverständnis, sondern Machtausübung ist, und verlangt, dass nur Ja heißt Ja.
Axel MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts, wonach sexuelle Handlungen nur bei positiver Zustimmung zulässig sein sollen. Axel Müller bezweifelt die Begründung: Die Istanbul-Konvention lasse die konkrete Ausgestaltung den Staaten, die EU sei nicht zuständig, und die K.-o.-Tropfen-Lücke werde bereits geschlossen. Daher kritisiert er den geplanten Fahrlässigkeitstatbestand, denn Strafgerichte dürften keine Verurteilungsquote anstreben; die Beweislast dürfe nicht zuungunsten Beschuldigter verschoben werden, damit der Staat weiterhin die Tat nachweist.- Rainer GallaAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil dieser auf aktiver Zustimmung basiere und damit zu Beweisproblemen führe. Er argumentiert, dass die geforderte Zustimmung durch Mimik und Gestik vor Gericht kaum nachweisbar sei und einer Beweislastumkehr gleichkomme. Zudem bezweifelt er, dass höhere Verurteilungszahlen in Schweden ein Qualitätsmerkmal seien. Statt Strafbarkeitslücken zu schließen, normiere der Entwurf Vorurteile und erzeuge einen Generalverdacht. Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung müssten streng, aber rechtsstaatlich verfolgt werden.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht. Sie begründet die Notwendigkeit eines „Ja heißt Ja“-Prinzips damit, dass bis 1997 Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar war und auch der „Nein heißt Nein“-Grundsatz von 2016 hart erkämpft werden musste. Der Beitrag fordert einen Paradigmenwechsel, damit künftig Täter erklären müssen, warum sie handeln durften, statt dass Betroffene fehlenden Widerstand begründen. Zudem verweist sie auf EU-Verhandlungen, um das Prinzip auch bei Jugendlichen zu verankern.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede fordert ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“, damit die Verantwortung für sexuelle Handlungen beim Täter liegt und nicht bei den Betroffenen. Angesichts alltäglicher sexualisierter Gewalt, die vor allem von Partnern, Ex-Partnern und Bekannten ausgeht, kritisiert Schauws das geltende „Nein heißt Nein“ als unzureichend, weil es die Beweislast den Opfern zuschiebt. Sie verweist auf 14 europäische Länder, in denen Konsenslösungen bereits gelten, und lehnt eine Beschränkung auf Minderjährige ab, da Konsens keine Altersfrage sei. Neben der Strafrechtsänderung verlangt sie Investitionen in Prävention und Aufklärung, um Gewalt von vornherein zu verhindern.- Luke HoßLinkeDer Redner begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, weil das aktuelle Recht nicht der Istanbul-Konvention entspricht und Betroffene unzureichend schützt. Er kritisiert die Bundesregierung, die das Ja-heißt-Ja-Prinzip nur für Minderjährige umsetzen will, und wirft ihr vor, völkerrechtliche Verpflichtungen zu missachten. Zudem bemängelt er, dass Gerichte oft Freisprüche erteilen, wenn Betroffene in Schockstarre verfallen oder sich nicht wehren. Der Beitrag fordert, dass jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung strafbar sein muss, damit Täter nicht straflos davonkommen. Wer gegen das Konsensprinzip argumentiert, schützt Vergewaltiger.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu kritisiert für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Grünen, der das Sexualstrafrecht vom Nein-heißt-Nein- zum Nur-Ja-heißt-Ja-Prinzip ändern soll. Sie weist Vorwürfe zurück, ihre Fraktion unterstütze Vergewaltiger, und fordert eine juristische statt emotionale Debatte. Der Entwurf sei unseriös, weil er die fehlende Gesetzgebungskompetenz Deutschlands in der EU verschweige und Diebstahl mit Vergewaltigung vergleiche. In der Praxis ändere sich nichts, da weiterhin Aussage gegen Aussage stehe und keine Beweislastumkehr möglich sei. Strafrecht sei Ultima Ratio, deshalb überzeuge der Vorschlag nicht.- Fabian JacobiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Sexualstrafrechts, weil dieser das Prinzip der Unschuldsvermutung aushöhle, indem er für jegliche geschlechtliche Handlung eine aktive Zustimmung des Opfers verlange und dadurch faktisch eine Beweislastumkehr zulasten des Angeklagten entstehe. Zudem sei die Begründung unzureichend, da nur zwei Gerichtsverfahren angeführt würden, von denen eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Trotz dieser Bedenken stimmt der Redner der Überweisung in den Rechtsausschuss zu, damit eine gründliche sachverständige Beratung unter Einbeziehung der strafrechtlichen Praxis erfolgen kann. Er warnt jedoch vor einem fundamentalen Eingriff in das geltende Strafrecht.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge (SPD) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht. Sie begrüßt die gestiegene Anzeigebereitschaft, betont aber die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels hin zu „Ja heißt Ja“, weil das geltende Recht Betroffene oft zum Widerstand zwinge und Erstarrung nicht als fehlende Zustimmung anerkenne. Die Rednerin verweist auf EU-Verhandlungen, in denen sich das Justizministerium für eine solche Regelung einsetzt, und fordert, nationale Spielräume sorgfältig zu prüfen, damit der Schutz sexueller Selbstbestimmung verbessert wird. Kritisiert wird, dass Urteile wie in Thüringen die bestehende Rechtslage als unzureichend zeigen.- Johannes WiegelmannCDUDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Johannes Wiegelmann lehnt den Entwurf für die Union ab, weil die Beweislast faktisch auf den Angeklagten verschoben werde und dadurch der Grundsatz „in dubio pro reo“ ausgehöhlt werde. Zudem kritisiert er den neuen Tatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs als unbestimmt und rechtsunsicher, da Leichtfertigkeit schwer abzugrenzen sei. Der Redner betont, Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit müssten in Einklang gebracht werden, und fordert stattdessen bessere Schulungen der Justiz sowie Unterstützung für Opfer.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Knuth Meyer-Soltau kritisiert, dass die vorgeschlagenen Begriffe „Beibringen“ und „Verwenden“ keine echten Lösungen böten, weil sie die Entscheidung nur zum Bundesgerichtshof zurückverlagerten. Es gebe bereits keine Strafbarkeitslücke, und starre Mindeststrafen seien ein Misstrauensvotum gegenüber Richtern. Statt symbolischer Kriminalpolitik fordert er, den Schwarzmarkt auszutrocknen, toxikologische Schnelltests zu ermöglichen und die Spurensicherung in Kliniken zu standardisieren, da das eigentliche Problem der Nachweis sei. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll. Er argumentiert, dass dadurch Gerichtsverfahren als Bühne für gesellschaftliche Konflikte missbraucht werden und die Justiz durch eine Vielzahl von Nebenklägern, etwa empörte Beamte, überlastet würde. Zwar befürwortet er die psychosoziale Prozessbegleitung, lehnt das Gesetz aber wegen seiner Praxisuntauglichkeit und der Gefahr der Lähmung der Gerichtsbarkeit entschieden ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Überlastung der Gerichte und der Aushöhlung des Strafverfahrens.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt die Änderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen als Waffe bei Raub- und Sexualdelikten schärfer bestraft werden. Er begründet dies damit, dass Opfer durch die Substanz genauso wehrlos seien wie durch ein Messer, weshalb die bisherige Strafbarkeitslücke geschlossen werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass ein höherer Strafrahmen allein keine Taten verhindere, weil die Substanzen schnell abgebaut würden und Beweise oft fehlten. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende toxikologische Schnelltests in Notaufnahmen, damit die Reform praktisch wirkt und nicht bloß ein Gesetz für die Akten bleibt.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.