Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Zusammenfassung
David Schliesing begrüßt für Die Linke die Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an den EU-Rechtsrahmen, weil dadurch national wertvolles Kulturgut besser geschützt und der illegale Kunsthandel erschwert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Restitution von NS-Raubkunst weiterhin unzureichend geregelt ist, weshalb er ein wirksames Restitutionsgesetz fordert. Der Beitrag begründet zudem Handlungsbedarf bei Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und einer Direktvergütung für Musikstreaming, damit Künstler von ihrer Arbeit leben können. Schliesing warnt vor Mittelkürzungen im Kulturbereich, da diese eine vielfältige Kulturlandschaft gefährden und Kulturakteure schutzlos stellen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Wolfram WeimerDer Beitrag begründet die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Identität und Erbe sichern und deshalb geschützt werden müssen. Der Redner verweist auf Erfolge wie den Verbleib wertvoller Bestände und Rückgaben an Herkunftsstaaten. Weil Rechtspraxis und Verfahrensfragen ungeklärt blieben, sollen Leihverkehr, Handel und Länderregelungen präzisiert werden, damit mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entstehen und der Schutz einfacher wird. So werde Verantwortung für eigenes und fremdes Erbe wahrgenommen, indem kommenden Generationen Vielfalt erhalten bleibt und Kulturgüter nicht in kriminelle Hände gelangen.
Götz FrömmingAfDIn der ersten Beratung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Kulturgüter an andere Völker zurückgegeben werden, während deutsches Kulturgut im Ausland nicht zurückgefordert wird. Er verweist auf die Benin-Bronzen, die in Privatbesitz gelangten, weshalb er die Rückgabe als peinlich bezeichnet. Deshalb fordert er die Rückführung deutscher Handschriften aus Polen, Russland, der Ukraine und Georgien. Zudem bemängelt er, dass der Staat keinen Zugriff auf den Paramentenschatz hat, weshalb das Gesetz nachgebessert werden müsse, damit die eigene Kultur bewahrt wird.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus begründet für die SPD die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, weil Kulturgüter Identität und Geschichte verkörpern und deshalb klarer, verlässlicher Regeln bedürfen. Das Gesetz von 2016 habe sich bewährt, doch europäische Vorgaben erforderten Anpassungen. Der Beitrag benennt die zuständige Bundesbehörde für Einfuhrgenehmigungen, ermöglicht längere vorübergehende Ausfuhren, erhöht Wertgrenzen und vereinfacht Verfahren, damit Museen, Handel und Zoll Rechtssicherheit erhalten und die EU-Verordnung 2019/880 umgesetzt wird. Dadurch werden Rückgabe- und Sicherstellungsregelungen verbessert sowie Begriffe und Verfahren an die europäische Praxis angepasst, sodass der Schutz des kulturellen Erbes gestärkt und die Anwendung erleichtert wird.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass die Vorlage bereits in der vergangenen Regierungszeit entstanden ist, Kulturgüter schützt und Bürokratie abbaut, weshalb Länder und Kulturszene darauf warten. Zugleich kritisiert sie den neuen Kulturstaatsminister, dessen frühere Äußerungen sie als problematisch bewertet, und betont, dass Kunst und Kultur frei bleiben müssen. Scharf wendet sich die Rede gegen die rechte Seite des Hauses, der sie Revanchismus, Nationalismus und Geschichtsklitterung vorwirft, weil diese einen Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten führe.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing begrüßt für Die Linke die Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an den EU-Rechtsrahmen, weil dadurch national wertvolles Kulturgut besser geschützt und der illegale Kunsthandel erschwert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Restitution von NS-Raubkunst weiterhin unzureichend geregelt ist, weshalb er ein wirksames Restitutionsgesetz fordert. Der Beitrag begründet zudem Handlungsbedarf bei Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und einer Direktvergütung für Musikstreaming, damit Künstler von ihrer Arbeit leben können. Schliesing warnt vor Mittelkürzungen im Kulturbereich, da diese eine vielfältige Kulturlandschaft gefährden und Kulturakteure schutzlos stellen.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet für die CDU/CSU die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Ausdruck gemeinsamer Werte, Geschichte und Identität seien und deshalb geschützt werden müssten, während zugleich der internationale Austausch ermöglicht werden solle. Der Beitrag begründet die Anpassung an EU-Recht mit mehr Freiräumen für den Kunsthandel, mehr Rechtssicherheit für Eigentümer und konkreter Entbürokratisierung, damit Komplikationen mit den Bundesländern vermieden werden. Die Rede fordert Deregulierung, um Wirtschaft und Handel zu stärken, und sieht darin einen Beitrag der Kulturpolitik zur Belebung der Wirtschaft.- Matthias HelferichAfDMatthias Helferich kritisiert die Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Restitutionsanspruchstellern künftig erlaubt werden soll, Auktionshäuser zur Preisgabe von Einliefererdaten zu zwingen. Dadurch entstehe indirekter Druck auf verkaufswillige Privatpersonen, sodass der Verkauf verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter faktisch unmöglich werde. Der Staat entwerte so das Eigentum, ohne Ausgleich zu leisten, während die Nachfahren der entrechteten Eigentümer eine starke Verhandlungsposition erhielten und mit dem Abbruch drohen könnten. Kritisiert wird zudem eine Überbürokratisierung des ohnehin verkümmerten Marktes, weshalb nach dem Brexit der französische Kunstmarkt profitieren dürfte. Gefordert wird stattdessen ein entschlossener, unverkrampfter Zugang zum eigenen kulturellen Erbe.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begrüßt die zügige Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Länder, Museen und Kunsthandel endlich Klarheit über die künftigen Regelungen benötigen. Der Beitrag begründet die gezielte Nachschärfung des seit 2016 bewährten Gesetzes damit, dass die Praxis Verbesserungen erfordert, etwa längere Genehmigungen für vorübergehende Ausfuhren und klarere Regeln zur Sicherstellung. Da Kulturgüter Ausdruck der Geschichte und Identität seien und gerade in Krisenzeiten verletzlich blieben, gehörten sie zum Schutzauftrag eines verantwortungsbewussten Rechtsstaates. Deshalb bittet die Rednerin um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Ottilie KleinCDUDie Rede behandelt die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, die die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und den Bürokratieaufwand verringern soll, indem zugleich eine EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Ottilie Klein begründet den Schutz nationaler Kunstwerke mit der kulturellen Identität des Landes, wofür das Karlsruher Skizzenbuch Caspar David Friedrichs als Beispiel dient. Zudem verhindere das Gesetz, dass geraubte Kunstschätze nach Deutschland gelangen, weil Kunstgegenstände inzwischen eine zentrale Ware grenzüberschreitender Kriminalität sind. Die Rednerin verweist auf die breite Unterstützung von Museen und Kunsthandel und befürwortet die weiteren Beratungen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDavid Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer Redner der Linken kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, indem er sie als geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem einordnet. Er erinnert an Höckes Angriff auf das Holocaust-Denkmal und sieht darin eine programmatische Linie der gesamten Partei, die Schuld- und Schamgefühle als psychische Belastung abtue, um den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu zerstören. Ziel sei es, den Faschismus von morgen vorzubereiten, weshalb er zur entschiedenen Verteidigung der Erinnerung an die NS-Verbrechen aufruft und Preußen als militarisierten Obrigkeitsstaat ablehnt.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDavid Schliesing kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als unzureichend, weil die vorgesehene Investitionsverpflichtung von acht Prozent weit hinter europäischen Standards zurückbleibt und die existenzielle Krise der deutschen Filmwirtschaft nicht löst. Der Beitrag begründet, dass eine 20-Prozent-Quote bis zu fünf Milliarden Euro mobilisieren könnte, während die Öffnungsklausel den Streamingkonzernen Schlupflöcher bietet. Zudem fordert er verbindliche soziale Standards und ein Steueranreizmodell, damit Filmschaffende von ihrer Arbeit leben können und eine vielfältige Produktionslandschaft entsteht. Kritisiert wird auch das Fehlen fairer Rechte für Produzenten.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“David Schliesing kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung als verkappten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser dereguliert und gemeinwohlorientierte Strukturen zugunsten privater Profite zerschlagen werden sollen. Der Redner verteidigt den staatsfernen Rundfunk als Lehre aus der NS-Zeit und warnt vor einer Allianz aus Kapital und extremer Rechten, die den Diskurs privatisieren wolle, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Statt Bewahrung des Status quo fordert er sozialverträgliche Beiträge, bessere Arbeitsbedingungen für Kreative, technologische Souveränität sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Demokratie und Pressefreiheit gestärkt werden.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDavid Schliesing kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes als Schaufensterantrag, der der Luftfahrtbranche zur ILA gefallen solle. Er bemängelt, dass die Regierung veränderte Geschäftsreisen und Onlinemeetings verschweige, und lehnt Subventionen für klimaschädlichen Flugverkehr ab. Die Anhörung im Finanzausschuss zeige, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer 2026 wirkungslos bleibe. Statt eines Kerosinrabatts für Konzerne hätte man Hunderte Millionen Euro sinnvoller nutzen können. Zudem seien gleiche Wettbewerbsbedingungen nur innerhalb des Luftverkehrs gewollt, nicht zwischen Verkehrsträgern, da Kerosin steuerfrei bleibe, Bahnstrom aber besteuert werde. Deshalb lehnt er den Antrag ab.