Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Zusammenfassung
Martin Rabanus begründet für die SPD die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, weil Kulturgüter Identität und Geschichte verkörpern und deshalb klarer, verlässlicher Regeln bedürfen. Das Gesetz von 2016 habe sich bewährt, doch europäische Vorgaben erforderten Anpassungen. Der Beitrag benennt die zuständige Bundesbehörde für Einfuhrgenehmigungen, ermöglicht längere vorübergehende Ausfuhren, erhöht Wertgrenzen und vereinfacht Verfahren, damit Museen, Handel und Zoll Rechtssicherheit erhalten und die EU-Verordnung 2019/880 umgesetzt wird. Dadurch werden Rückgabe- und Sicherstellungsregelungen verbessert sowie Begriffe und Verfahren an die europäische Praxis angepasst, sodass der Schutz des kulturellen Erbes gestärkt und die Anwendung erleichtert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Wolfram WeimerDer Beitrag begründet die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Identität und Erbe sichern und deshalb geschützt werden müssen. Der Redner verweist auf Erfolge wie den Verbleib wertvoller Bestände und Rückgaben an Herkunftsstaaten. Weil Rechtspraxis und Verfahrensfragen ungeklärt blieben, sollen Leihverkehr, Handel und Länderregelungen präzisiert werden, damit mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entstehen und der Schutz einfacher wird. So werde Verantwortung für eigenes und fremdes Erbe wahrgenommen, indem kommenden Generationen Vielfalt erhalten bleibt und Kulturgüter nicht in kriminelle Hände gelangen.
Götz FrömmingAfDIn der ersten Beratung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Kulturgüter an andere Völker zurückgegeben werden, während deutsches Kulturgut im Ausland nicht zurückgefordert wird. Er verweist auf die Benin-Bronzen, die in Privatbesitz gelangten, weshalb er die Rückgabe als peinlich bezeichnet. Deshalb fordert er die Rückführung deutscher Handschriften aus Polen, Russland, der Ukraine und Georgien. Zudem bemängelt er, dass der Staat keinen Zugriff auf den Paramentenschatz hat, weshalb das Gesetz nachgebessert werden müsse, damit die eigene Kultur bewahrt wird.- Martin RabanusSPDMartin Rabanus begründet für die SPD die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, weil Kulturgüter Identität und Geschichte verkörpern und deshalb klarer, verlässlicher Regeln bedürfen. Das Gesetz von 2016 habe sich bewährt, doch europäische Vorgaben erforderten Anpassungen. Der Beitrag benennt die zuständige Bundesbehörde für Einfuhrgenehmigungen, ermöglicht längere vorübergehende Ausfuhren, erhöht Wertgrenzen und vereinfacht Verfahren, damit Museen, Handel und Zoll Rechtssicherheit erhalten und die EU-Verordnung 2019/880 umgesetzt wird. Dadurch werden Rückgabe- und Sicherstellungsregelungen verbessert sowie Begriffe und Verfahren an die europäische Praxis angepasst, sodass der Schutz des kulturellen Erbes gestärkt und die Anwendung erleichtert wird.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass die Vorlage bereits in der vergangenen Regierungszeit entstanden ist, Kulturgüter schützt und Bürokratie abbaut, weshalb Länder und Kulturszene darauf warten. Zugleich kritisiert sie den neuen Kulturstaatsminister, dessen frühere Äußerungen sie als problematisch bewertet, und betont, dass Kunst und Kultur frei bleiben müssen. Scharf wendet sich die Rede gegen die rechte Seite des Hauses, der sie Revanchismus, Nationalismus und Geschichtsklitterung vorwirft, weil diese einen Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten führe.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing begrüßt für Die Linke die Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an den EU-Rechtsrahmen, weil dadurch national wertvolles Kulturgut besser geschützt und der illegale Kunsthandel erschwert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Restitution von NS-Raubkunst weiterhin unzureichend geregelt ist, weshalb er ein wirksames Restitutionsgesetz fordert. Der Beitrag begründet zudem Handlungsbedarf bei Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und einer Direktvergütung für Musikstreaming, damit Künstler von ihrer Arbeit leben können. Schliesing warnt vor Mittelkürzungen im Kulturbereich, da diese eine vielfältige Kulturlandschaft gefährden und Kulturakteure schutzlos stellen.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet für die CDU/CSU die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Ausdruck gemeinsamer Werte, Geschichte und Identität seien und deshalb geschützt werden müssten, während zugleich der internationale Austausch ermöglicht werden solle. Der Beitrag begründet die Anpassung an EU-Recht mit mehr Freiräumen für den Kunsthandel, mehr Rechtssicherheit für Eigentümer und konkreter Entbürokratisierung, damit Komplikationen mit den Bundesländern vermieden werden. Die Rede fordert Deregulierung, um Wirtschaft und Handel zu stärken, und sieht darin einen Beitrag der Kulturpolitik zur Belebung der Wirtschaft.- Matthias HelferichAfDMatthias Helferich kritisiert die Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Restitutionsanspruchstellern künftig erlaubt werden soll, Auktionshäuser zur Preisgabe von Einliefererdaten zu zwingen. Dadurch entstehe indirekter Druck auf verkaufswillige Privatpersonen, sodass der Verkauf verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter faktisch unmöglich werde. Der Staat entwerte so das Eigentum, ohne Ausgleich zu leisten, während die Nachfahren der entrechteten Eigentümer eine starke Verhandlungsposition erhielten und mit dem Abbruch drohen könnten. Kritisiert wird zudem eine Überbürokratisierung des ohnehin verkümmerten Marktes, weshalb nach dem Brexit der französische Kunstmarkt profitieren dürfte. Gefordert wird stattdessen ein entschlossener, unverkrampfter Zugang zum eigenen kulturellen Erbe.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begrüßt die zügige Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Länder, Museen und Kunsthandel endlich Klarheit über die künftigen Regelungen benötigen. Der Beitrag begründet die gezielte Nachschärfung des seit 2016 bewährten Gesetzes damit, dass die Praxis Verbesserungen erfordert, etwa längere Genehmigungen für vorübergehende Ausfuhren und klarere Regeln zur Sicherstellung. Da Kulturgüter Ausdruck der Geschichte und Identität seien und gerade in Krisenzeiten verletzlich blieben, gehörten sie zum Schutzauftrag eines verantwortungsbewussten Rechtsstaates. Deshalb bittet die Rednerin um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Ottilie KleinCDUDie Rede behandelt die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, die die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und den Bürokratieaufwand verringern soll, indem zugleich eine EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Ottilie Klein begründet den Schutz nationaler Kunstwerke mit der kulturellen Identität des Landes, wofür das Karlsruher Skizzenbuch Caspar David Friedrichs als Beispiel dient. Zudem verhindere das Gesetz, dass geraubte Kunstschätze nach Deutschland gelangen, weil Kunstgegenstände inzwischen eine zentrale Ware grenzüberschreitender Kriminalität sind. Die Rednerin verweist auf die breite Unterstützung von Museen und Kunsthandel und befürwortet die weiteren Beratungen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDer AfD-Antrag zur ersatzlosen Streichung des Deutschen Verlagspreises wird von Martin Rabanus scharf kritisiert, weil er unabhängigen Verlagen die Sichtbarkeit und wirtschaftliche Grundlage entziehen würde. Der SPD-Politiker verteidigt staatliche Kulturpreise als Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt aushält und künstlerische Freiheit schützt. Statt Empörung über angebliche linksextreme Inhalte fordert er Hoffnung und Offenheit, damit neue Geschichten möglich bleiben. Zwar gelten klare Regeln gegen strafbare Inhalte, doch Kultur dürfe nicht erst dann gefördert werden, wenn sie niemandem mehr wehtut.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Der Beitrag begruendet die erste Beratung eines Gesetzes, das Streamingdienste zu Investitionen in die deutsche Film- und Produktionslandschaft verpflichtet, weil diese hierzulande erhebliche Gewinne erwirtschaften und einen Teil davon zurueckgeben sollen. Rabanus verweist auf die Einigkeit der Koalition, die nach laengerem Ringen Leitplanken in Gesetzesform entwickelt habe, damit die Branche innerhalb dieser Regeln eigene Vereinbarungen treffen koenne. Er dankt den Verhandlungsfuehrern, Verbaenden und Laendern fuer das ausgewogene Ergebnis. Die Investitionsquote von acht Prozent sei moderat, die Regeln zum Rechterueckfall seien ausgewogen. Nun folge das parlamentarische Verfahren, wobei Buerokratieabbau und weitere Verbesserungen geprueft werden sollen, damit im Spaetherbst ein Meilenstein fuer die Filmwirtschaft erreicht werde.
- 9. September 2026Einzelplan 4Martin Rabanus betont in seiner Rede zum Einzelplan 4 die zentrale Bedeutung der Kultur als Grundnahrungsmittel der Demokratie, weil kulturelle Orte wie Vereine, Theater und Klubs die Demokratie vor Ort verteidigen und deshalb gestärkt werden müssen. Er kritisiert, dass die AfD den Kulturbetrieb angreift, und fordert, die Bundeskulturförderung nicht nur auf Metropolen zu konzentrieren, sondern auch die Fläche zu berücksichtigen. Zudem regt er eine strukturelle Stärkung des Kulturbudgets an, etwa durch eine feste Quote von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts, um Planungssicherheit und Perspektive zu schaffen.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der SPD-Abgeordnete Rabanus lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung ab, weil dieser trotz geglätteter Sprache auf eine Demontage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine entwaffnete Öffentlichkeit ziele. Kritisiert wird, dass Reformbedarf in der digitalen Welt zwar bestehe, die Länder und Sender aber bereits hohes Tempo vorlegten. Der Beitrag begründet, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag angesichts von Plattformlogik, Desinformation und KI wichtiger werde, und fordert deshalb faire Plattformregeln, Pressefreiheit, Lokaljournalismus sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Debatten auf verlässlichen Informationen beruhen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlastenMartin Rabanus lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags eine steuerliche Entlastung der Bürger fordert. Er betont die herausragende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Information und Kultur, belegt durch hohe Marktanteile und Vertrauenswerte. Der Beitrag sei der Preis für qualitätsgesicherte Inhalte, die sich von ungeprüften Internet- und Social-Media-Quellen abheben. Weil es bereits Möglichkeiten zur Stundung oder Reduzierung gebe und eine Musterklage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit laufe, sei der Antrag überflüssig und ein Blendwerk, weshalb er abgelehnt wird.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem Correctiv-Urteil, weil dieser verfrüht sei und Correctiv bereits Berufung eingelegt habe. Er weist die Opferinszenierung der AfD zurück, da Correctiv keine Regierungsfinanzierung für redaktionelle Arbeit erhalte und sauber recherchiert habe. Stattdessen fordert er die AfD auf, bei sich selbst anzufangen, da sie mit Rechtsextremen Remigrationskonzepte verhandle. Der Beitrag begründet, dass die AfD Täter und nicht Opfer sei und kritische Berichterstattung unterdrücken wolle. Abschließend warnt er die Bürger, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirkenMartin Rabanus kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Correctiv-Berichterstattung und die damit verbundene Inszenierung der Antragsteller. Er vergleicht die gewählten Settings mit einer „Wannsee-Konferenz 2.0“, ohne eine inhaltliche Gleichsetzung vorzunehmen. Der SPD-Politiker hält die Anmutung für höchst bedenklich und warnt dringend davor, solche Assoziationen hervorzurufen. Die Verantwortung dafür liege bei den Antragstellern selbst. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags und fordert eine Distanzierung von derartigen Darstellungen, um Falschbehauptungen entgegenzuwirken und die Förderung einzustellen. Indem er die Verantwortung den Antragstellern zuweist, betont er die Notwendigkeit, bedenkliche Anmutungen zu vermeiden.