Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Kulturgutschutzgesetz
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, die die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und den Bürokratieaufwand verringern soll, indem zugleich eine EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Ottilie Klein begründet den Schutz nationaler Kunstwerke mit der kulturellen Identität des Landes, wofür das Karlsruher Skizzenbuch Caspar David Friedrichs als Beispiel dient. Zudem verhindere das Gesetz, dass geraubte Kunstschätze nach Deutschland gelangen, weil Kunstgegenstände inzwischen eine zentrale Ware grenzüberschreitender Kriminalität sind. Die Rednerin verweist auf die breite Unterstützung von Museen und Kunsthandel und befürwortet die weiteren Beratungen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Wolfram WeimerDer Beitrag begründet die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Identität und Erbe sichern und deshalb geschützt werden müssen. Der Redner verweist auf Erfolge wie den Verbleib wertvoller Bestände und Rückgaben an Herkunftsstaaten. Weil Rechtspraxis und Verfahrensfragen ungeklärt blieben, sollen Leihverkehr, Handel und Länderregelungen präzisiert werden, damit mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entstehen und der Schutz einfacher wird. So werde Verantwortung für eigenes und fremdes Erbe wahrgenommen, indem kommenden Generationen Vielfalt erhalten bleibt und Kulturgüter nicht in kriminelle Hände gelangen.
Götz FrömmingAfDIn der ersten Beratung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Kulturgüter an andere Völker zurückgegeben werden, während deutsches Kulturgut im Ausland nicht zurückgefordert wird. Er verweist auf die Benin-Bronzen, die in Privatbesitz gelangten, weshalb er die Rückgabe als peinlich bezeichnet. Deshalb fordert er die Rückführung deutscher Handschriften aus Polen, Russland, der Ukraine und Georgien. Zudem bemängelt er, dass der Staat keinen Zugriff auf den Paramentenschatz hat, weshalb das Gesetz nachgebessert werden müsse, damit die eigene Kultur bewahrt wird.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus begründet für die SPD die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, weil Kulturgüter Identität und Geschichte verkörpern und deshalb klarer, verlässlicher Regeln bedürfen. Das Gesetz von 2016 habe sich bewährt, doch europäische Vorgaben erforderten Anpassungen. Der Beitrag benennt die zuständige Bundesbehörde für Einfuhrgenehmigungen, ermöglicht längere vorübergehende Ausfuhren, erhöht Wertgrenzen und vereinfacht Verfahren, damit Museen, Handel und Zoll Rechtssicherheit erhalten und die EU-Verordnung 2019/880 umgesetzt wird. Dadurch werden Rückgabe- und Sicherstellungsregelungen verbessert sowie Begriffe und Verfahren an die europäische Praxis angepasst, sodass der Schutz des kulturellen Erbes gestärkt und die Anwendung erleichtert wird.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass die Vorlage bereits in der vergangenen Regierungszeit entstanden ist, Kulturgüter schützt und Bürokratie abbaut, weshalb Länder und Kulturszene darauf warten. Zugleich kritisiert sie den neuen Kulturstaatsminister, dessen frühere Äußerungen sie als problematisch bewertet, und betont, dass Kunst und Kultur frei bleiben müssen. Scharf wendet sich die Rede gegen die rechte Seite des Hauses, der sie Revanchismus, Nationalismus und Geschichtsklitterung vorwirft, weil diese einen Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten führe.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing begrüßt für Die Linke die Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an den EU-Rechtsrahmen, weil dadurch national wertvolles Kulturgut besser geschützt und der illegale Kunsthandel erschwert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Restitution von NS-Raubkunst weiterhin unzureichend geregelt ist, weshalb er ein wirksames Restitutionsgesetz fordert. Der Beitrag begründet zudem Handlungsbedarf bei Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und einer Direktvergütung für Musikstreaming, damit Künstler von ihrer Arbeit leben können. Schliesing warnt vor Mittelkürzungen im Kulturbereich, da diese eine vielfältige Kulturlandschaft gefährden und Kulturakteure schutzlos stellen.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet für die CDU/CSU die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Ausdruck gemeinsamer Werte, Geschichte und Identität seien und deshalb geschützt werden müssten, während zugleich der internationale Austausch ermöglicht werden solle. Der Beitrag begründet die Anpassung an EU-Recht mit mehr Freiräumen für den Kunsthandel, mehr Rechtssicherheit für Eigentümer und konkreter Entbürokratisierung, damit Komplikationen mit den Bundesländern vermieden werden. Die Rede fordert Deregulierung, um Wirtschaft und Handel zu stärken, und sieht darin einen Beitrag der Kulturpolitik zur Belebung der Wirtschaft.- Matthias HelferichAfDMatthias Helferich kritisiert die Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Restitutionsanspruchstellern künftig erlaubt werden soll, Auktionshäuser zur Preisgabe von Einliefererdaten zu zwingen. Dadurch entstehe indirekter Druck auf verkaufswillige Privatpersonen, sodass der Verkauf verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter faktisch unmöglich werde. Der Staat entwerte so das Eigentum, ohne Ausgleich zu leisten, während die Nachfahren der entrechteten Eigentümer eine starke Verhandlungsposition erhielten und mit dem Abbruch drohen könnten. Kritisiert wird zudem eine Überbürokratisierung des ohnehin verkümmerten Marktes, weshalb nach dem Brexit der französische Kunstmarkt profitieren dürfte. Gefordert wird stattdessen ein entschlossener, unverkrampfter Zugang zum eigenen kulturellen Erbe.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begrüßt die zügige Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Länder, Museen und Kunsthandel endlich Klarheit über die künftigen Regelungen benötigen. Der Beitrag begründet die gezielte Nachschärfung des seit 2016 bewährten Gesetzes damit, dass die Praxis Verbesserungen erfordert, etwa längere Genehmigungen für vorübergehende Ausfuhren und klarere Regeln zur Sicherstellung. Da Kulturgüter Ausdruck der Geschichte und Identität seien und gerade in Krisenzeiten verletzlich blieben, gehörten sie zum Schutzauftrag eines verantwortungsbewussten Rechtsstaates. Deshalb bittet die Rednerin um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.- Ottilie KleinCDUDie Rede behandelt die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, die die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und den Bürokratieaufwand verringern soll, indem zugleich eine EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Ottilie Klein begründet den Schutz nationaler Kunstwerke mit der kulturellen Identität des Landes, wofür das Karlsruher Skizzenbuch Caspar David Friedrichs als Beispiel dient. Zudem verhindere das Gesetz, dass geraubte Kunstschätze nach Deutschland gelangen, weil Kunstgegenstände inzwischen eine zentrale Ware grenzüberschreitender Kriminalität sind. Die Rednerin verweist auf die breite Unterstützung von Museen und Kunsthandel und befürwortet die weiteren Beratungen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenAnlässlich 15 Jahren Aufdeckung des NSU gedenkt Ottilie Klein der neun rassistisch ermordeten Menschen und betont die staatliche Verantwortung. Weil die Ermittlungen rechtsextreme Hintergründe ignorierten und Opfer kriminalisierten, fordert die Rednerin Lehren wie Verfassungsschutzreformen und bessere Behördenzusammenarbeit. Der Beitrag begründet damit entschlossenes Vorgehen gegen jeden Extremismus sowie klare Rückendeckung für Sicherheitskräfte, damit niemand aus rassistischen oder politischen Gründen Angst haben muss. Sie würdigt Einwanderungsgeschichten als Teil Deutschlands und verurteilt Rassismus entschieden.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDie Rednerin der CDU/CSU wertet den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Zäsur, weil eine rechtsextreme Partei an die Macht gelangen könnte und damit die Gedenkkultur sowie ein ehrliches Geschichtsbild gefährdet würden. Deshalb betont sie den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei gegenüber der AfD. Zugleich kritisiert sie die Linke, die mit Unterstellungen von den eigentlichen Fragen ablenke, und wirft SPD und Grünen vor, in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der extremen Linken zu führen, was sie als Tabubruch bezeichnet.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDie Rednerin kritisiert die geplanten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin scharf, weil Demokraten nicht mit Extremisten, Islamistenfreunden oder Judenhassern zusammenarbeiten dürften. Sie wirft der Linkspartei vor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen und Verbindungen zu kriminellen Clans sowie Hamas-Unterstützern zu haben. Besonders am Beispiel Ferat Koçak zeigt sie mangelnde Konsequenzen auf. Der Beitrag begründet, dass ein linksgeführter Senat ein Sicherheitsrisiko für Juden, Polizisten und Bürger darstelle, und fordert deshalb, keine Koalition mit der extremen Linkspartei einzugehen, damit der antiextremistische Konsens gewahrt bleibt.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDie Rednerin Ottilie Klein kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung der Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, weil sie eine Abkehr von der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und eine nationale Wohlfühlshow bedeuten. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Gedenkstätten, da diese wichtige Bildungsarbeit leisten und dem wachsenden Antisemitismus entgegenwirken. Deshalb stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit. Klein betont, dass die AfD mit ihrem Vorgehen die Linke unterstützt und die SED-Vergangenheit ausblenden würde. Kritisiert wird zudem die Inkonsistenz der AfD, die Demokratiegeschichte nicht unterstütze. Der Beitrag lehnt einseitige Neuinterpretationen ab und plädiert für eine umfassende Erinnerungskultur.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips ab, weil dieser aus ihrer Sicht Umverteilung statt echter Solidarität fordert und die Realität hoher Sozialausgaben ignoriert. Sie betont, dass der Sozialstaat nur mit einer starken Wirtschaft und Reformen nachhaltig finanzierbar sei, da demografischer Wandel und Sicherheitslage zusätzliche Herausforderungen darstellen. Deshalb kritisiert sie die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse als ungerecht gegenüber der jungen Generation und warnt vor sozialistischen Fantasien, die das Land finanziell und wirtschaftlich schädigen würden. Klein fordert, die Wirklichkeit anzuerkennen, damit Sozialbeiträge nicht weiter steigen.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich 65 Jahre Mauerbau erinnert Ottilie Klein an die Opfer der Berliner Mauer und betont die Verantwortung, die Geschichte der SED-Diktatur wachzuhalten. Kritisiert wird, dass Linke und DDR-Nostalgiker die Verbrechen kleinreden und sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur haben. Deshalb fordert die Rednerin, dass Schulen, Universitäten und politische Bildung die SED-Diktatur als Teil des gesamtdeutschen Gedächtnisses vermitteln, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten. Der Beitrag begründet dies mit der Teilung von Familien und Freunden sowie der Mahnung: Nie wieder Sozialismus.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rednerin kritisiert die Berliner Linkspartei scharf wegen Antisemitismus, Nähe zu Clans und Extremisten. Sie fordert Konsequenzen für den Abgeordneten Ferat Koçak, der sein Mandat niederlegen solle, weil er Clans und Extremisten vertrete, nicht die Neuköllner. Der Beitrag begründet, dass eine Partei, die sich mit Gesetzesbrechern verbrüdere, eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit sei. Deshalb appelliert sie an SPD und Grüne, Koalitionsgespräche mit den Linken abzusagen, damit sie ihren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig zeigen und nicht Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
- 9. September 2026Einzelplan 4Die Rednerin begründet den Kulturetat der Koalition damit, dass trotz finanzieller Herausforderungen wichtige Kultureinrichtungen wie Bundesarchiv, Wartburg und Beethoven-Haus gestärkt werden sollen, damit der Kulturstandort Deutschland ein Leuchtturm bleibt. Besonders betont sie die Aufstockung der Gedenkstättenmittel, weil die Erinnerung an Holocaust und deutsche Diktaturen zum Fundament der Demokratie gehört. Deshalb kritisiert sie die AfD scharf für deren Geschichtsrelativierung. Zudem fordert sie entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus, auch innerhalb der Linkspartei, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher bleibt. Der Beitrag begründet so die kulturpolitischen Schwerpunkte des Haushalts mit historischer Verantwortung.