Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Zusammenfassung
In seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte und führt sie auf Linksextremismus und Migration zurück. Er begründet dies mit staatlicher Finanzierung linker NGOs sowie offenen Grenzen, wodurch migrantische Gewaltkriminalität steige. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel, der Linksextremismus bekämpft, Ausreisepflichtige remigriert und die eigene Identität stärkt, damit der freiheitliche Rechtsstaat geschützt wird. Der Redner betont, dass nur die AfD Recht und Ordnung gewährleisten könne, weil die Union dazu nicht fähig und die SPD nicht willens sei.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Günter KringsCDUGünter Krings verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte, zuletzt bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg, bei der elf Beamte verletzt wurden. Er betont, dass Angriffe auf Uniformierte das staatliche Gewaltmonopol und die freiheitliche Demokratie treffen. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung und verweist auf geplante Gesetzesverschärfungen, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse und Datenaustausch. Zudem verlangt er, bei gewalttätigen Tätern ohne deutschen Pass aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen, da sie ihre Gastfreundschaft missbrauchen. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und bekräftigt die unverhandelbare Ächtung von Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.- Steffen JanichAfDDer Redner beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte und verlangt, dass der Staat den Rechtsstaat schützt, weil die Politik auf ganzer Linie versagt habe. Er nennt hohe Angriffszahlen und einen lebensgefährlich verletzten Berliner Beamten, dessen Angreifer rasch freigelassen wurde. Deshalb fordert er bessere Ausrüstung wie Taser und eine niederschwelligere Androhung der Schusswaffe sowie parteiübergreifende politische Rückendeckung, damit Polizisten ihre Mittel rechtssicher einsetzen können. Der Beitrag begründet dies mit der steigenden Schwere der Taten und der Gefahr für die innere Sicherheit, indem er die Politik in der Pflicht sieht, geordnetes Miteinander zu gewährleisten.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte und begründet damit die Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Aus eigener Polizeierfahrung schildert der Redner frühere Übergriffe und betont, dass Qualität und Quantität der Angriffe erheblich zugenommen haben. Er leitet aus der demokratischen Legitimation der Polizei ab, dass jeder Angriff auf Beamte das ganze Volk trifft, weshalb die Koalition hinter den Sicherheitsbehörden stehe und Ressourcen, Ausstattung, Befugnisse sowie strafrechtlichen Schutz stärken wolle. Damit sollen die Beschäftigten Sicherheit und Rückhalt erfahren.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich von den Grünen thematisiert die stark zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, die laut BKA 2023 über 46.000 Fälle erreichte. Weil Einsatzkräfte täglich angegriffen werden, verurteilt er die gesellschaftliche Verrohung und fordert neben Personalaufstockung und Schutzausrüstung vor allem Prävention und Nachsorge. Dazu zählen praxisnahe Aus- und Fortbildung, Deeskalation, bessere Arbeitsbedingungen und Gehalt sowie Einsatznachsorge und psychosoziale Unterstützung. Der Redner kritisiert zudem die Grenzblockaden des Ministers, die die Bundespolizei durch Zwölfstundenschichten, ausgesetzte Ausbildungen und hohe Kündigungsraten an die Belastungsgrenze trieben und einen Rechtsbruch darstellten.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die von CDU/CSU und SPD angekündigten Verschärfungen im Strafrecht, weil diese Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wirksam bekämpfen und die eigentlichen Ursachen ignorieren. Köstering fordert stattdessen, gesellschaftliche Probleme wie Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und autoritäre Haltungen anzugehen, um Gewalt nachhaltig zu reduzieren. Zudem wird mehr Transparenz und Kontrolle der Polizei verlangt, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen und Kennzeichnungspflicht, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Fallzahlen trotz Verschärfungen und verweist auf mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte eine neue Qualität erreicht habe, weshalb die CDU/CSU an der Seite der Polizei stehe. Der Redner begründet dies mit der Gefährdung jüdischen Lebens in Deutschland durch gewaltbereite Demonstranten, die die Strategie der Hamas und Hisbollah übernähmen, um friedlichen Dialog zu vergiften. Deshalb fordert er die Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfen, damit Israel und die Palästinenser wieder friedlich zusammenleben können. Deutschland solle diesen Prozess unterstützen, indem es Sicherheit für Jüdinnen und Juden gewährleistet und den Dialog sekundiert.- Christopher DrößlerAfDIn seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte und führt sie auf Linksextremismus und Migration zurück. Er begründet dies mit staatlicher Finanzierung linker NGOs sowie offenen Grenzen, wodurch migrantische Gewaltkriminalität steige. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel, der Linksextremismus bekämpft, Ausreisepflichtige remigriert und die eigene Identität stärkt, damit der freiheitliche Rechtsstaat geschützt wird. Der Redner betont, dass nur die AfD Recht und Ordnung gewährleisten könne, weil die Union dazu nicht fähig und die SPD nicht willens sei.
Helge LindhSPDHelge Lindh betont in seiner Rede, dass Angriffe auf Sicherheitskräfte zuerst konkrete Personen treffen und deshalb besondere Fürsorge sowie psychologische Betreuung erfordern. Der SPD-Politiker begründet dies damit, dass Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte das Gemeinwesen unterminiert, weil sie die Demokratie schwächt und die Bereitschaft zur Berufswahl senkt. Deshalb fordert er bessere Ausstattung, Ausbildung und härtere Strafverfolgung, warnt jedoch vor einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Gesellschaftlich müsse die Politik Rückendeckung zeigen und Polarisierung abbauen, damit Sicherheitskräfte als Gewährer der Freiheit anerkannt werden und ihren Dienst fortsetzen können.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und antisemitische Gewalt, warnt jedoch davor, propalästinensische Proteste pauschal zu verdächtigen, weil dadurch die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt würde. Statt reiner Law-and-Order-Antworten fordert sie, Antisemitismus als tief verwurzeltes gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen, damit Betroffene nicht allein bleiben. Deshalb müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, zugleich aber Beratung, Monitoring und Bildungsarbeit ausbauen. Die AfD kritisiert sie, weil sie den Rechtsstaat untergrabe, den sie vorgibt zu verteidigen.
Hendrik HoppenstedtCDUDer Beitrag befasst sich mit zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeikräfte, weil Übergriffe wie Beleidigungen, Bespucken und körperliche Angriffe deutlich zunehmen und im vergangenen Jahr rund 110 000 Gewalttaten gegen Beamte registriert wurden. Hoppenstedt betont, dass Versammlungsfreiheit zwar zentral sei, das Gewaltverbot aber eine klare Grenze darstelle, da Polizisten das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat schützen. Kritisiert wird, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Berufsalltag zu werden droht, obwohl dahinter Menschen mit Familien stehen. Gefordert werden deshalb eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei, verschärfter strafrechtlicher Schutz sowie mehr Staatsanwälte, damit Täter konsequent angeklagt werden.- Markus MatzerathAfDMarkus Matzerath kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Regierungskoalition Gewalt gegen Sicherheitskräfte thematisiert, obwohl sie und frühere Regierungen durch offene Grenzen und Buntheit die Gewaltkriminalität erhöht hätten. Er verweist auf einen bei einer Palästinenserdemo schwer verletzten Polizisten und macht linke Gruppen, Grüne und Linkspartei für den geistigen Nährboden verantwortlich, weil sie die Abschaffung der Polizei forderten und so Täter legitimierten. Der Beitrag begründet die Gewalt mit politischen Strömungen und wirft der CDU vor, mit solchen Gruppen zu kuscheln, weshalb man sich über Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wundern dürfe.
Siegfried WalchCDUIn der Aktuellen Stunde zum Schutz des Rechtsstaats und gegen Gewalt an Sicherheitskräften verurteilt der Redner die zunehmenden Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Er dankt allen Einsatzkräften und betont, dass das staatliche Gewaltmonopol die Grundlage der Demokratie sei, weil es die Schwächeren und die Ordnung schützt. Kritisiert wird, dass nach Einsätzen sofort Vorverurteilungen wie Polizeigewalt oder Willkür laut würden, wodurch der Boden für weitere Gewalt bereitet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Respekt und Vertrauen, verschärftes Strafrecht, bessere Ausrüstung, Videoüberwachung und die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht, damit Einsatzkräfte die Freiheit aller Bürger schützen können.- Jan KösteringLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Schutz des freiheitlichen Rechtsstaats und dem konsequenten Entgegentreten gegen Gewalt an Sicherheitskräften kritisiert der Beitrag die Debatte als verkürzt. Der Redner stellt klar, dass Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich abzulehnen sei, was bereits zu Beginn der Rede betont worden sei. Kritisiert wird, dass die Diskussion sich auf Law-and-Order-Forderungen beschränke, statt gesellschaftspolitische Ursachen zu analysieren. Deshalb fordert die Rede, dass alle demokratischen Fraktionen sich mit der Entstehung der Situation befassen, damit präventive Antworten möglich werden; dies begründet der Beitrag mit der Verantwortung der Linksfraktion für solche Fragen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet die Anträge zu linksextremistischer Gewalt und zur Erfassung von Sabotageakten an kritischer Infrastruktur mit dem Erstarken der Linken in Berlin, das aus gescheiterter Status-quo-Politik, sozialen Problemen und staatlicher Förderung linker Kultur resultiere. Er verweist auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung und weitere Sabotageakte, die er Linksextremen zuschreibt. Kritisiert wird, dass die CDU-geführte Regierung linke Verlage mit Preisen belohne und dadurch ein Sicherheitsrisiko schaffe. Deshalb fordert er die Union auf, den Antrag zu unterstützen, andernfalls werde die AfD allein für Sicherheit sorgen.
- 8. Oktober 2026. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)Der Beitrag befasst sich mit dem deutsch-belgischen Polizeivertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Drößler betont, dass die europäische Freizügigkeit zwar Vorteile bringe, aber auch Risiken berge, weil organisierte Kriminalität, Schleuserkriminalität und Drogenhandel länderübergreifend agieren. Besonders im Dreiländereck nutzen Banden die offenen Grenzen für Einbrüche und Geldautomatensprengungen, weshalb der Redner den Vertrag als sinnvollen Schritt begrüßt, um die Strafverfolgung zu vereinfachen und den Austausch zu verbessern. Kritisiert wird jedoch, dass notwendige Ressourcen wie Personal und Fortbildungen möglicherweise fehlen, sodass die Wirksamkeit des Abkommens gefährdet sein könnte.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernChristopher Drößler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, dass der Staat seine wirtschaftliche, demografische und sicherheitspolitische Zukunft verspiele, weil Deindustrialisierung, Abwanderung und Masseneinwanderung die soziale Ordnung überforderten. Deshalb fordert er eine grundlegende Kurskorrektur, damit der Sozialstaat sein Schutzversprechen wieder einlösen kann, statt durch einen teuren Sicherheitsapparat und einen aufgeblähten Inlandsgeheimdienst die Bürger zu überwachen. Der Beitrag begründet den Niedergang mit steigenden Kosten und schwindender Substanz und warnt, dass die nächste Generation die Zeche zahlen werde.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil sie aus seiner Sicht nicht die eigentlichen Gefahren wie Migrantenkriminalität bekämpfe, sondern mit Vertrauenswürdigkeitsprüfungen auf politische Gesinnungskontrolle der Beamten ziele. Er begründet dies mit Statistiken zu Gruppenvergewaltigungen und Täterherkunft. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, die Polizei zu kontrollieren und zu schwächen, während die Union trotz sicherheitspolitischer Rhetorik mit diesen Kräften paktiere. Daher würden technische Neuerungen wirkungslos bleiben, solange die Gefahrenquellen nicht beseitigt und die Beamten drangsaliert würden.
- 20. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffenDer AfD-Abgeordnete Drößler begründet den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung eines bundesweiten Lagebildes zur Paralleljustiz damit, dass bestimmte ethnische Gruppen die deutsche Rechtsordnung ablehnten und clanbasierte Schlichtungsmechanismen importiert hätten. Kritisiert wird die multikulturelle Gesellschaft als kriminell, und den anderen Parteien wird vorgeworfen, die Folgen für Polizei und Justiz zu ignorieren. Deshalb fordert der Redner, den Rechtsstaat wiederherzustellen und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, indem ein Lagebild als erster Schritt diene, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
- 19. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des PolizeibeauftragtengesetzesDer AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenDer AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine entschiedene Offensive gegen Organisierte Kriminalität, weil die offene Gesellschaft und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden das Problem verschärft hätten. Er verlangt bessere Ermittlungsmethoden und Ausstattung, damit Deutschland wieder sicher werde. Kritisiert wird die CDU-Regierung für Untätigkeit, da weiterhin Messerkriminalität und ausländische Clans existierten. Der Redner behauptet, die Justiz erkläre migrantische Kriminelle für schuldunfähig, und nennt sein politisches Modell gescheitert. Zwischenfragen zu Rechtsextremismus und Rechtsstaat beantwortet er ausweichend. Die Rede schließt mit der Drohung, die AfD werde handeln, falls die Regierung nichts ändere.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenChristopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist. Zudem stellt der Redner ein Gerichtsurteil infrage, weil er es weiterhin für politisch motiviert hält, und behält sich deshalb vor, das Protokoll unter diesem Aspekt zu prüfen. Damit begründet er seine Haltung und kritisiert, dass das Anzweifeln eines Urteils nicht mehr legitim sein solle. Anschließend erteilt er für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort.