Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte und begründet damit die Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Aus eigener Polizeierfahrung schildert der Redner frühere Übergriffe und betont, dass Qualität und Quantität der Angriffe erheblich zugenommen haben. Er leitet aus der demokratischen Legitimation der Polizei ab, dass jeder Angriff auf Beamte das ganze Volk trifft, weshalb die Koalition hinter den Sicherheitsbehörden stehe und Ressourcen, Ausstattung, Befugnisse sowie strafrechtlichen Schutz stärken wolle. Damit sollen die Beschäftigten Sicherheit und Rückhalt erfahren.
- Gewalt gegen Polizeikräfte
- demokratische Legitimation
- Ausstattung und Befugnisse
- strafrechtlicher Schutz
Weitere Themen: justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
Günter KringsCDUGünter Krings verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte, zuletzt bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg, bei der elf Beamte verletzt wurden. Er betont, dass Angriffe auf Uniformierte das staatliche Gewaltmonopol und die freiheitliche Demokratie treffen. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung und verweist auf geplante Gesetzesverschärfungen, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse und Datenaustausch. Zudem verlangt er, bei gewalttätigen Tätern ohne deutschen Pass aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen, da sie ihre Gastfreundschaft missbrauchen. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und bekräftigt die unverhandelbare Ächtung von Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.- Steffen JanichAfDDer Redner beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte und verlangt, dass der Staat den Rechtsstaat schützt, weil die Politik auf ganzer Linie versagt habe. Er nennt hohe Angriffszahlen und einen lebensgefährlich verletzten Berliner Beamten, dessen Angreifer rasch freigelassen wurde. Deshalb fordert er bessere Ausrüstung wie Taser und eine niederschwelligere Androhung der Schusswaffe sowie parteiübergreifende politische Rückendeckung, damit Polizisten ihre Mittel rechtssicher einsetzen können. Der Beitrag begründet dies mit der steigenden Schwere der Taten und der Gefahr für die innere Sicherheit, indem er die Politik in der Pflicht sieht, geordnetes Miteinander zu gewährleisten.
- Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte und begründet damit die Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Aus eigener Polizeierfahrung schildert der Redner frühere Übergriffe und betont, dass Qualität und Quantität der Angriffe erheblich zugenommen haben. Er leitet aus der demokratischen Legitimation der Polizei ab, dass jeder Angriff auf Beamte das ganze Volk trifft, weshalb die Koalition hinter den Sicherheitsbehörden stehe und Ressourcen, Ausstattung, Befugnisse sowie strafrechtlichen Schutz stärken wolle. Damit sollen die Beschäftigten Sicherheit und Rückhalt erfahren.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich von den Grünen thematisiert die stark zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, die laut BKA 2023 über 46.000 Fälle erreichte. Weil Einsatzkräfte täglich angegriffen werden, verurteilt er die gesellschaftliche Verrohung und fordert neben Personalaufstockung und Schutzausrüstung vor allem Prävention und Nachsorge. Dazu zählen praxisnahe Aus- und Fortbildung, Deeskalation, bessere Arbeitsbedingungen und Gehalt sowie Einsatznachsorge und psychosoziale Unterstützung. Der Redner kritisiert zudem die Grenzblockaden des Ministers, die die Bundespolizei durch Zwölfstundenschichten, ausgesetzte Ausbildungen und hohe Kündigungsraten an die Belastungsgrenze trieben und einen Rechtsbruch darstellten.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die von CDU/CSU und SPD angekündigten Verschärfungen im Strafrecht, weil diese Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wirksam bekämpfen und die eigentlichen Ursachen ignorieren. Köstering fordert stattdessen, gesellschaftliche Probleme wie Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und autoritäre Haltungen anzugehen, um Gewalt nachhaltig zu reduzieren. Zudem wird mehr Transparenz und Kontrolle der Polizei verlangt, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen und Kennzeichnungspflicht, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Fallzahlen trotz Verschärfungen und verweist auf mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte eine neue Qualität erreicht habe, weshalb die CDU/CSU an der Seite der Polizei stehe. Der Redner begründet dies mit der Gefährdung jüdischen Lebens in Deutschland durch gewaltbereite Demonstranten, die die Strategie der Hamas und Hisbollah übernähmen, um friedlichen Dialog zu vergiften. Deshalb fordert er die Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfen, damit Israel und die Palästinenser wieder friedlich zusammenleben können. Deutschland solle diesen Prozess unterstützen, indem es Sicherheit für Jüdinnen und Juden gewährleistet und den Dialog sekundiert.- Christopher DrößlerAfDIn seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte und führt sie auf Linksextremismus und Migration zurück. Er begründet dies mit staatlicher Finanzierung linker NGOs sowie offenen Grenzen, wodurch migrantische Gewaltkriminalität steige. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel, der Linksextremismus bekämpft, Ausreisepflichtige remigriert und die eigene Identität stärkt, damit der freiheitliche Rechtsstaat geschützt wird. Der Redner betont, dass nur die AfD Recht und Ordnung gewährleisten könne, weil die Union dazu nicht fähig und die SPD nicht willens sei.
Helge LindhSPDHelge Lindh betont in seiner Rede, dass Angriffe auf Sicherheitskräfte zuerst konkrete Personen treffen und deshalb besondere Fürsorge sowie psychologische Betreuung erfordern. Der SPD-Politiker begründet dies damit, dass Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte das Gemeinwesen unterminiert, weil sie die Demokratie schwächt und die Bereitschaft zur Berufswahl senkt. Deshalb fordert er bessere Ausstattung, Ausbildung und härtere Strafverfolgung, warnt jedoch vor einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Gesellschaftlich müsse die Politik Rückendeckung zeigen und Polarisierung abbauen, damit Sicherheitskräfte als Gewährer der Freiheit anerkannt werden und ihren Dienst fortsetzen können.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und antisemitische Gewalt, warnt jedoch davor, propalästinensische Proteste pauschal zu verdächtigen, weil dadurch die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt würde. Statt reiner Law-and-Order-Antworten fordert sie, Antisemitismus als tief verwurzeltes gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen, damit Betroffene nicht allein bleiben. Deshalb müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, zugleich aber Beratung, Monitoring und Bildungsarbeit ausbauen. Die AfD kritisiert sie, weil sie den Rechtsstaat untergrabe, den sie vorgibt zu verteidigen.
Hendrik HoppenstedtCDUDer Beitrag befasst sich mit zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeikräfte, weil Übergriffe wie Beleidigungen, Bespucken und körperliche Angriffe deutlich zunehmen und im vergangenen Jahr rund 110 000 Gewalttaten gegen Beamte registriert wurden. Hoppenstedt betont, dass Versammlungsfreiheit zwar zentral sei, das Gewaltverbot aber eine klare Grenze darstelle, da Polizisten das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat schützen. Kritisiert wird, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Berufsalltag zu werden droht, obwohl dahinter Menschen mit Familien stehen. Gefordert werden deshalb eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei, verschärfter strafrechtlicher Schutz sowie mehr Staatsanwälte, damit Täter konsequent angeklagt werden.- Markus MatzerathAfDMarkus Matzerath kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Regierungskoalition Gewalt gegen Sicherheitskräfte thematisiert, obwohl sie und frühere Regierungen durch offene Grenzen und Buntheit die Gewaltkriminalität erhöht hätten. Er verweist auf einen bei einer Palästinenserdemo schwer verletzten Polizisten und macht linke Gruppen, Grüne und Linkspartei für den geistigen Nährboden verantwortlich, weil sie die Abschaffung der Polizei forderten und so Täter legitimierten. Der Beitrag begründet die Gewalt mit politischen Strömungen und wirft der CDU vor, mit solchen Gruppen zu kuscheln, weshalb man sich über Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wundern dürfe.
Siegfried WalchCDUIn der Aktuellen Stunde zum Schutz des Rechtsstaats und gegen Gewalt an Sicherheitskräften verurteilt der Redner die zunehmenden Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Er dankt allen Einsatzkräften und betont, dass das staatliche Gewaltmonopol die Grundlage der Demokratie sei, weil es die Schwächeren und die Ordnung schützt. Kritisiert wird, dass nach Einsätzen sofort Vorverurteilungen wie Polizeigewalt oder Willkür laut würden, wodurch der Boden für weitere Gewalt bereitet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Respekt und Vertrauen, verschärftes Strafrecht, bessere Ausrüstung, Videoüberwachung und die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht, damit Einsatzkräfte die Freiheit aller Bürger schützen können.- Jan KösteringLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Schutz des freiheitlichen Rechtsstaats und dem konsequenten Entgegentreten gegen Gewalt an Sicherheitskräften kritisiert der Beitrag die Debatte als verkürzt. Der Redner stellt klar, dass Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich abzulehnen sei, was bereits zu Beginn der Rede betont worden sei. Kritisiert wird, dass die Diskussion sich auf Law-and-Order-Forderungen beschränke, statt gesellschaftspolitische Ursachen zu analysieren. Deshalb fordert die Rede, dass alle demokratischen Fraktionen sich mit der Entstehung der Situation befassen, damit präventive Antworten möglich werden; dies begründet der Beitrag mit der Verantwortung der Linksfraktion für solche Fragen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersSebastian Fiedler verteidigt in der Aktuellen Stunde die Symbole des Staates und die Sicherheitsbehörden, indem er aus eigener Polizeierfahrung deren Bedeutung für die Verfassung betont. Er kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie die Einheitsflagge für sich vereinnahmt, obwohl sie laut ihm mit russischen Geheimdiensten kooperiert und geheime Dokumente weitergibt, weshalb er ihr Vaterlandsverrat vorwirft. Auch die Linke gerät in die Kritik, weil Teile ihrer Partei mit Verantwortlichen der Flaggenaktion zusammenarbeiten. Der Beitrag begründet, dass die politische Mitte zusammenhalten und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden müsse, damit die Demokratie gegen russische Propaganda geschützt bleibt.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIn der Aktuellen Stunde zu Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen betont Sebastian Fiedler für die SPD die historisch ernste Sicherheitslage. Er begründet dies mit der verschwimmenden Grenze zwischen Krieg und Frieden, russischen Cyberattacken und Destabilisierungsversuchen. Deshalb fordert er eine klare Sprache gegenüber der Bevölkerung und die Modernisierung der gesamten Sicherheitsarchitektur, indem Bundesoberbehörden, Nachrichtendienste, Bundeswehr sowie EU-Institutionen wie Frontex und Europol gestärkt werden. Zugleich kritisiert der Redner BSW und AfD scharf, weil sie Sanktionen gegen Putin zurücknehmen und damit die Demokratie gefährden würden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltSebastian Fiedler begründet den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag als Nachfolger der Vereinbarung von 2000, weil Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht und nationale Regelungen nicht mehr ausreichen. Der Beitrag nennt gemeinsame Streifen, Observation und Nacheile als Instrumente, damit Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handeln können. Der Vertrag verbessert den Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll, weshalb die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gestärkt wird. Für die Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit im Grenzraum. Der Redner betont klare datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Vorgaben, indem Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt werden. So werde die Partnerschaft vertieft und ein sicheres Europa gefördert.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenSebastian Fiedler erklärt seine Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes und legt dar, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion keine Kanzlermehrheit erforderlich war, weil sich die Bundespolizei auf Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG stützt und die Gepräge-Doktrin gewahrt bleibt. Die Eingangsformel mit dem Mehrheitserfordernis sei ein redaktioneller Fehler ohne materielle Bedeutung. Um Rechtssicherheit zu schaffen und Verzögerungen zu vermeiden, befürwortet er eine Wiederholung der Schlussabstimmung mit Kanzlermehrheit, da die Sicherheitsbehörden die neuen Befugnisse zeitnah benötigen und eine Rücküberweisung an den Innenausschuss das Verfahren verzögert hätte.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesDer Beitrag behandelt die Reform des Nachrichtendienstrechts sowie einen Antrag zur Stärkung des Bundesnachrichtendienstes. Der Redner begründet beide Vorhaben mit der fundamental veränderten Sicherheitslage, weil islamistischer Terrorismus, Rechtsterrorismus, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen zugenommen haben. Deshalb modernisiere die Koalition die Sicherheitsarchitektur grundlegend, indem sie operative Eingriffsbefugnisse schaffe und die Kontrolle massiv stärke. Damit sollen Lücken geschlossen und Abhängigkeiten von Partnerdiensten verringert werden, um die nationale Souveränität zu erhöhen. Kritik an einer angeblichen Geheimpolizei weist er entschieden zurück.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erweitert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde um den Fokus auf Organisierte Kriminalität, deren Ziel Zugang, Einfluss und Macht sei, weshalb Sicherheitsbehörden Netzwerke zwischen PFLP, Hamas, Hisbollah, Salafisten und Clans dokumentieren. Kritisiert wird, dass Akteure dieser Milieus immer wieder Anschluss an das Umfeld der Berliner Linken finden, was eine strukturelle Verwundbarkeit offenlege. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem starken Rechtsstaat, der Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus bekämpft, ohne ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen, und warnt vor Regierungsverantwortung für die Berliner Linken.
- 10. Juli 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenSebastian Fiedler begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Koalition auf der Seite der Polizisten, Bahnreisenden und Opfer stehe und Verantwortung für die innere Sicherheit trage. Weil Sicherheit und Freiheit zusammengehörten, sollen künftig verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe gelten, künstliche Intelligenz bei terroristischen Gefährdern, Entführungen und Menschenhandel eingesetzt werden sowie richterliche Kontrolle und eine Evaluation nach zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit sichern. Der Beitrag fordert die Zustimmung, damit die 55.000 Beschäftigten eine moderne, zukunftsfeste Arbeitsgrundlage erhalten und die Sicherheitsarchitektur des Bundes gegen hybride Angriffe gestärkt wird.