Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten

Zusammenfassung

Günter Krings verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte, zuletzt bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg, bei der elf Beamte verletzt wurden. Er betont, dass Angriffe auf Uniformierte das staatliche Gewaltmonopol und die freiheitliche Demokratie treffen. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung und verweist auf geplante Gesetzesverschärfungen, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse und Datenaustausch. Zudem verlangt er, bei gewalttätigen Tätern ohne deutschen Pass aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen, da sie ihre Gastfreundschaft missbrauchen. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und bekräftigt die unverhandelbare Ächtung von Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.

• Gewalt gegen Polizeikräfte
• Strafrechtliche Verschärfungen
• Digitale Ermittlungsbefugnisse
• Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen
• Antisemitismus

Weitere Themen: justiz · auswaertiges

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