Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeikräfte, weil Übergriffe wie Beleidigungen, Bespucken und körperliche Angriffe deutlich zunehmen und im vergangenen Jahr rund 110 000 Gewalttaten gegen Beamte registriert wurden. Hoppenstedt betont, dass Versammlungsfreiheit zwar zentral sei, das Gewaltverbot aber eine klare Grenze darstelle, da Polizisten das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat schützen. Kritisiert wird, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Berufsalltag zu werden droht, obwohl dahinter Menschen mit Familien stehen. Gefordert werden deshalb eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei, verschärfter strafrechtlicher Schutz sowie mehr Staatsanwälte, damit Täter konsequent angeklagt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Günter KringsCDUGünter Krings verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte, zuletzt bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg, bei der elf Beamte verletzt wurden. Er betont, dass Angriffe auf Uniformierte das staatliche Gewaltmonopol und die freiheitliche Demokratie treffen. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung und verweist auf geplante Gesetzesverschärfungen, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse und Datenaustausch. Zudem verlangt er, bei gewalttätigen Tätern ohne deutschen Pass aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen, da sie ihre Gastfreundschaft missbrauchen. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und bekräftigt die unverhandelbare Ächtung von Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.- Steffen JanichAfDDer Redner beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte und verlangt, dass der Staat den Rechtsstaat schützt, weil die Politik auf ganzer Linie versagt habe. Er nennt hohe Angriffszahlen und einen lebensgefährlich verletzten Berliner Beamten, dessen Angreifer rasch freigelassen wurde. Deshalb fordert er bessere Ausrüstung wie Taser und eine niederschwelligere Androhung der Schusswaffe sowie parteiübergreifende politische Rückendeckung, damit Polizisten ihre Mittel rechtssicher einsetzen können. Der Beitrag begründet dies mit der steigenden Schwere der Taten und der Gefahr für die innere Sicherheit, indem er die Politik in der Pflicht sieht, geordnetes Miteinander zu gewährleisten.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte und begründet damit die Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Aus eigener Polizeierfahrung schildert der Redner frühere Übergriffe und betont, dass Qualität und Quantität der Angriffe erheblich zugenommen haben. Er leitet aus der demokratischen Legitimation der Polizei ab, dass jeder Angriff auf Beamte das ganze Volk trifft, weshalb die Koalition hinter den Sicherheitsbehörden stehe und Ressourcen, Ausstattung, Befugnisse sowie strafrechtlichen Schutz stärken wolle. Damit sollen die Beschäftigten Sicherheit und Rückhalt erfahren.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich von den Grünen thematisiert die stark zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, die laut BKA 2023 über 46.000 Fälle erreichte. Weil Einsatzkräfte täglich angegriffen werden, verurteilt er die gesellschaftliche Verrohung und fordert neben Personalaufstockung und Schutzausrüstung vor allem Prävention und Nachsorge. Dazu zählen praxisnahe Aus- und Fortbildung, Deeskalation, bessere Arbeitsbedingungen und Gehalt sowie Einsatznachsorge und psychosoziale Unterstützung. Der Redner kritisiert zudem die Grenzblockaden des Ministers, die die Bundespolizei durch Zwölfstundenschichten, ausgesetzte Ausbildungen und hohe Kündigungsraten an die Belastungsgrenze trieben und einen Rechtsbruch darstellten.- Jan KösteringLinkeDie Rede kritisiert die von CDU/CSU und SPD angekündigten Verschärfungen im Strafrecht, weil diese Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wirksam bekämpfen und die eigentlichen Ursachen ignorieren. Köstering fordert stattdessen, gesellschaftliche Probleme wie Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und autoritäre Haltungen anzugehen, um Gewalt nachhaltig zu reduzieren. Zudem wird mehr Transparenz und Kontrolle der Polizei verlangt, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen und Kennzeichnungspflicht, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Fallzahlen trotz Verschärfungen und verweist auf mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte eine neue Qualität erreicht habe, weshalb die CDU/CSU an der Seite der Polizei stehe. Der Redner begründet dies mit der Gefährdung jüdischen Lebens in Deutschland durch gewaltbereite Demonstranten, die die Strategie der Hamas und Hisbollah übernähmen, um friedlichen Dialog zu vergiften. Deshalb fordert er die Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfen, damit Israel und die Palästinenser wieder friedlich zusammenleben können. Deutschland solle diesen Prozess unterstützen, indem es Sicherheit für Jüdinnen und Juden gewährleistet und den Dialog sekundiert.- Christopher DrößlerAfDIn seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte und führt sie auf Linksextremismus und Migration zurück. Er begründet dies mit staatlicher Finanzierung linker NGOs sowie offenen Grenzen, wodurch migrantische Gewaltkriminalität steige. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel, der Linksextremismus bekämpft, Ausreisepflichtige remigriert und die eigene Identität stärkt, damit der freiheitliche Rechtsstaat geschützt wird. Der Redner betont, dass nur die AfD Recht und Ordnung gewährleisten könne, weil die Union dazu nicht fähig und die SPD nicht willens sei.
Helge LindhSPDHelge Lindh betont in seiner Rede, dass Angriffe auf Sicherheitskräfte zuerst konkrete Personen treffen und deshalb besondere Fürsorge sowie psychologische Betreuung erfordern. Der SPD-Politiker begründet dies damit, dass Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte das Gemeinwesen unterminiert, weil sie die Demokratie schwächt und die Bereitschaft zur Berufswahl senkt. Deshalb fordert er bessere Ausstattung, Ausbildung und härtere Strafverfolgung, warnt jedoch vor einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Gesellschaftlich müsse die Politik Rückendeckung zeigen und Polarisierung abbauen, damit Sicherheitskräfte als Gewährer der Freiheit anerkannt werden und ihren Dienst fortsetzen können.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und antisemitische Gewalt, warnt jedoch davor, propalästinensische Proteste pauschal zu verdächtigen, weil dadurch die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt würde. Statt reiner Law-and-Order-Antworten fordert sie, Antisemitismus als tief verwurzeltes gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen, damit Betroffene nicht allein bleiben. Deshalb müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, zugleich aber Beratung, Monitoring und Bildungsarbeit ausbauen. Die AfD kritisiert sie, weil sie den Rechtsstaat untergrabe, den sie vorgibt zu verteidigen.- Hendrik HoppenstedtCDUDer Beitrag befasst sich mit zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeikräfte, weil Übergriffe wie Beleidigungen, Bespucken und körperliche Angriffe deutlich zunehmen und im vergangenen Jahr rund 110 000 Gewalttaten gegen Beamte registriert wurden. Hoppenstedt betont, dass Versammlungsfreiheit zwar zentral sei, das Gewaltverbot aber eine klare Grenze darstelle, da Polizisten das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat schützen. Kritisiert wird, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Berufsalltag zu werden droht, obwohl dahinter Menschen mit Familien stehen. Gefordert werden deshalb eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei, verschärfter strafrechtlicher Schutz sowie mehr Staatsanwälte, damit Täter konsequent angeklagt werden.
- Markus MatzerathAfDMarkus Matzerath kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Regierungskoalition Gewalt gegen Sicherheitskräfte thematisiert, obwohl sie und frühere Regierungen durch offene Grenzen und Buntheit die Gewaltkriminalität erhöht hätten. Er verweist auf einen bei einer Palästinenserdemo schwer verletzten Polizisten und macht linke Gruppen, Grüne und Linkspartei für den geistigen Nährboden verantwortlich, weil sie die Abschaffung der Polizei forderten und so Täter legitimierten. Der Beitrag begründet die Gewalt mit politischen Strömungen und wirft der CDU vor, mit solchen Gruppen zu kuscheln, weshalb man sich über Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wundern dürfe.
Siegfried WalchCDUIn der Aktuellen Stunde zum Schutz des Rechtsstaats und gegen Gewalt an Sicherheitskräften verurteilt der Redner die zunehmenden Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Er dankt allen Einsatzkräften und betont, dass das staatliche Gewaltmonopol die Grundlage der Demokratie sei, weil es die Schwächeren und die Ordnung schützt. Kritisiert wird, dass nach Einsätzen sofort Vorverurteilungen wie Polizeigewalt oder Willkür laut würden, wodurch der Boden für weitere Gewalt bereitet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Respekt und Vertrauen, verschärftes Strafrecht, bessere Ausrüstung, Videoüberwachung und die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht, damit Einsatzkräfte die Freiheit aller Bürger schützen können.- Jan KösteringLinkeIn der Aktuellen Stunde zum Schutz des freiheitlichen Rechtsstaats und dem konsequenten Entgegentreten gegen Gewalt an Sicherheitskräften kritisiert der Beitrag die Debatte als verkürzt. Der Redner stellt klar, dass Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich abzulehnen sei, was bereits zu Beginn der Rede betont worden sei. Kritisiert wird, dass die Diskussion sich auf Law-and-Order-Forderungen beschränke, statt gesellschaftspolitische Ursachen zu analysieren. Deshalb fordert die Rede, dass alle demokratischen Fraktionen sich mit der Entstehung der Situation befassen, damit präventive Antworten möglich werden; dies begründet der Beitrag mit der Verantwortung der Linksfraktion für solche Fragen.
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- 12. November 2026BerichtigungDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenHendrik Hoppenstedt begründet für die Koalition die Aussetzung der Diätenanpassung, weil die tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungssysteme und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Einschnitte und Zumutungen mit sich bringen. Damit soll ein sichtbares Zeichen der Anerkennung gesetzt werden, ohne die Orientierung an der Bezahlung oberster Bundesrichter und Bürgermeister infrage zu stellen. Der Redner kritisiert zudem einen AfD-Gesetzentwurf, der Regierungsmitgliedern den Verzicht auf Amtsbezüge ermöglichen soll, und verweist auf die Verwandtenaffäre sowie verdoppelte Funktionszulagen der AfD-Fraktionsspitze, weshalb er Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf erbittet.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der CDU-Abgeordnete Hoppenstedt lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung ab, weil Medienpolitik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen und dem Bund deshalb die Entscheidungsbefugnis fehlt. Zudem unterstellt er der AfD, nicht sachlich, sondern auf Diskreditierung von Presse, Justiz, Parlament und Verfassungsschutz zielen zu wollen. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen, zumal die Länder mit Medienstaatsvertrag und eigener Enquete-Kommission bereits tätig seien und keine Nachhilfe aus der Bundespolitik benötigten.
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- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-PipelinesHendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDer Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
- 26. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehenDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.